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Direkte Steuern

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Handänderungssteuer infolge Fondsleitungswechsel

Rechtsprechung
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Das Bundesgericht verweist auf seinen Leitentscheid, der die Erhebung der Handänderungssteuer bei einem Wechsel der Fondsleitung geschützt hatte und bestätigt die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die Erhebung der Handänderungssteuer den Wechsel der Fondsleitung faktisch nicht verunmöglicht und mit dem Grundsatz der Gleichmässigkeit der Besteuerung vereinbar ist. Weiter hält das Gericht fest, dass, sofern der Fondsleitungswechsel im Interesse der Anleger liegt, eine dadurch ausgelöste Handänderungssteuer auf die Anleger auch überwälzt werden darf. Es verneint eine Verletzung der Eigentumsgarantie und des Willkürverbots.
iusNet StR 27.02.2024

Sonderveranlagung oder ordentliche Besteuerung von Kapitalauszahlungen ohne Barauszahlungsgrund

Rechtsprechung
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Das Bundesgericht stellt fest, dass die Steuerpflichtigen per Ende 2009 ihren Wohnsitz unbestrittenermassen im Kanton AG hatten, weshalb dieser für die Veranlagung zuständig ist. Beim Bezug von Vorsorgekapital ohne Barauszahlungsgrund i.S.v. Art. 5 FZG ist – unter Vorbehalt einer Rückführung in den Vorsorgekreislauf – eine ordentliche Besteuerung mit dem übrigen Einkommen vorzunehmen. Dies stellt keinen Verstoss gegen Art. 37 und 38 DBG dar.
iusNet StR 26.02.2024

Ein Klassiker - der gewerbsmässige Liegenschaftenhandel

Rechtsprechung
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Das Bundesgericht beurteilt, ob ein Verkauf einer Liegenschaft als gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel zu qualifizieren ist. Dabei werden konkret die Fremdfinanzierungsquote, der Einsatz von speziellen Fachkenntnissen sowie das Vorgehen bewertet. Da die Liegenschaft beinahe vollumfänglich fremdfinanziert war, verneint das Bundesgericht die Verwaltung des eigenen Vermögens im vorliegenden Fall.
iusNet StR 26.02.2024

Die Mitwirkung des Verkäufers bei der indirekten Teilliquidation

Rechtsprechung
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Das Bundesgericht betont, dass die blosse Existenz von nicht betriebsnotwendiger Substanz nicht ausreicht, um eine indirekte Teilliquidation zu begründen. Im vorliegenden Fall stand die nicht-betriebsnotwendige Substanz der Gesellschaft allerdings in einem derartigen Missverhältnis zu den betrieblichen Erfordernissen, dass eine weitere Thesaurierung betrieblich keinen Sinn ergibt, weshalb von einer Mitwirkung des Käufers auszugehen ist.
iusNet StR 26.02.2024

Die Mitteilung an ein nicht bevollmächtigtes Treuhandunternehmen unterbricht die Verjährung nicht

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Die Verjährung zu unterbrechen vermögen nur Amtshandlungen, die der steuerpflichtigen Person durch die Steuerbehörden mitgeteilt werden. Teilt die Steuerbehörde einen Veranlagungsvorschlag einem nicht bevollmächtigten Treuhandunternehmen mit und ergeben sich aus den Akten keine Hinweise darauf, dass die steuerpflichtige Person von der Amtshandlung tatsächlich Kenntnis genommen hat, ist die Verjährung nicht unterbrochen worden.
iusNet StR 26.02.2024

Berichtigung der Veranlagungsverfügung

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Im vorliegenden Fall ist unbestritten, dass die Beschwerdeführerin im Oktober 2020 die elektronische Anmeldung der Ware zur Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr veranlasste. Die elektronische Zollanmeldung wurde auch vom BAZG angenommen und freigegeben sowie die entsprechende Veranlagungsverfügung ausgestellt. Unmittelbar danach reichte die Beschwerdeführerin ein Berichtigungsgesuch ein. Sie verlangte die Annulation der Veranlagungsverfügung und den Wechsel in ein Transitverfahren zur Einlagerung der Waren in ein Zolllager. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr auf einem Irrtum seitens der Beschwerdeführerin beruht. Hier ist eine Berechtigung möglich. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
iusNet StR 30.01.2024

Zutreffende Gründe für eine Wiederherstellung einer versäumten Einsprachefrist

Rechtsprechung
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Das Bundesgericht bestätigt die vorinstanzlichen Erwägungen, dass das vom Inselspital erstellte Schriftstück lediglich eine allgemeine Empfehlung enthält und keine vollständige Arbeitsunfähigkeit bescheinigt. Es geht daraus nicht hervor, dass der mandatsführende Treuhänder zur Risikogruppe von Covid-19 gehört. Da die Steuerpflichtige die Feststellungen der Vorinstanz nicht bestritten oder lediglich appellatorisch argumentiert hat, ist die Auslegung und Anwendung von Art. 133 Abs. 3 DBG bzw. Art. 161 Abs. 3 StG BE durch die Vorinstanz nicht zu beanstanden.
iusNet StR 30.01.2024

Beschränkte Steuerpflicht aufgrund einfacher Gesellschaft

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Die Mitgliedschaft in einer einfachen Gesellschaft kann dem Eigentum an einer Immobilie wirtschaftlich gleichgestellt sein und eine beschränkte Steuerpflicht im Liegenschaftskanton auch dann begründen, wenn die steuerpflichtige Person am Grundstück nicht unmittelbar berechtigt ist. Ist die steuerpflichtige Person im Sitzkanton bereits rechtskräftig veranlagt und entsteht durch die Veranlagung im Liegenschaftskanton eine Doppelbesteuerung, ist diese durch Aufhebung der Veranlagung des Sitzkantons durch das Bundesgericht zu beseitigen.
iusNet StR 30.01.2024

Gegenbeweis bei Zustellung mit A-Post Plus – Gehörsverletzung durch mangelnde Sachverhaltsfeststellung

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Das Bundesgericht stellt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs des Steuerpflichtigen fest. Bei A-Post-Plus-Sendungen könne zwar mit überwiegender Wahrscheinlichkeit auf den Empfang einer Sendung geschlossen werden (Zustellungsvermutung), dem Empfänger steht aber der Gegenbeweis offen. Dieser gilt als erbracht, wenn die Vermutung der ordnungsgemässen Zustellung erschüttert werden kann. Vorliegend hat sich die Vorinstanz mit wesentlichen Vorbringen des Steuerpflichtigen nicht auseinandergesetzt.
iusNet StR 30.01.2024

Aufschub der Grundstückgewinnsteuer infolge gemischter Schenkung beim Verkauf an eine Gesellschaft

Rechtsprechung
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Das Bundesgericht stellt klar, dass ein Aufschub der Grundstückgewinnsteuer infolge gemischter Schenkung (bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise) beim Verkauf an eine Gesellschaft zulässig ist, an welcher der Veräusserer eine Minderheitsbeteiligung hält. Im Weiteren tritt bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise eine Wertsteigerung auf den Aktien der erwerbenden Gesellschaft (im Umfang des unterpreisigen Verkaufs) ein, die als Erlösbestandteil bei der Grundstückgewinnsteuer zu berücksichtigen ist.
iusNet StR 30.01.2024

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