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Direkte Steuern

Direkte Steuern

Aufteilung des Mietaufwandes zwischen einer Einzelunternehmung und einer Gesellschaft

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Mietkosten für Büroräumlichkeiten, die sowohl für eine selbständige Erwerbstätigkeit als auch für die Tätigkeit im Rahmen einer Gesellschaft genutzt werden, können von der Einzelunternehmung nur in dem Umfang als geschäftsmässig begründeter Aufwand geltend gemacht werden, in welchem die Räume tatsächlich für Mandate der selbständigen Erwerbstätigkeit genutzt werden. Eine im Rahmen der Selbstdeklaration vorgenommene Aufteilung ist hierfür kein ausschlaggebendes Indiz für den Nachweis der Geschäftsmässigkeit des Mietaufwands.
iusNet StR 30.01.2024

Grundstückgewinnsteuer und Ersatzbeschaffung – Frage des Wohnsitzes

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Bundesgericht bestätigt die vorinstanzlichen Erwägungen, wonach die Beschwerdeführerin durch ihre unterlassene Abmeldung am früheren Wohnsitz W. sowie durch die jährliche Einreichung ihrer Steuererklärung an diesem Ort aktiv förderte, dass die Steuerbehörden sie als dort ansässig betrachten. Die Beschwerdeführerin handelt widersprüchlich, wenn sie nun geltend macht, sie habe ihren Wohnsitz die ganze Zeit in U. gehabt. Ein derartiges Verhalten verdient keinen rechtlichen Schutz.
iusNet StR 30.01.2024

Die Betriebsqualifikation eines Immobilienverwaltungsbetriebes

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Bundesgericht prüft die Frage, ob die GGSt bei einer Umwandlung einer Einzelunternehmung in eine AG aufgrund einer steuerneutralen Umstrukturierung aufzuschieben ist. Damit die Steuerneutralität gewahrt bleibt, wird die Übertragung eines Betriebs vorausgesetzt – im vorliegenden Fall ein Immobilienverwaltungsbetrieb. Vorliegend ist zu evaluieren, ob ein Betrieb trotz fehlendem eigenem Personal gegeben ist. Gemäss Bundesgericht ist es für das Vorliegen eines Betriebs nicht erforderlich, dass die Verwaltung der Liegenschaften durch die Immobiliengesellschaft selbst ausgeführt wird.
iusNet StR 19.12.2023

Anwendbarkeit des vereinfachten Abrechnungsverfahrens gemäss BGSA – Spesen und Bemessungsgrundlage

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Bundesgericht stützt sich auf die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, wonach die umstrittenen Spesen keinen Kostenersatzcharakter aufweisen. Die Pauschalspesen sind zum Lohn hinzuzurechnen, weshalb die ausgerichteten Entschädigungen den Maximallohn zur Anwendbarkeit des vereinfachten Abrechnungsverfahrens gemäss BGSA überschreiten. Die rein appellatorische Kritik genügt den Anforderungen an den Nachweis der willkürlichen Sachverhaltsfeststellung bzw. der offensichtlichen Unrichtigkeit nicht.
iusNet StR 19.12.2023

Steuerhoheit im interkantonalen Verhältnis bei schwer lokalisierbarer Tätigkeit

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Bundesgericht prüft die Frage, inwieweit bei einer geografisch schwer lokalisierbaren Tätigkeit und wenig Substanz am statutarischen Sitz, der Ort der tatsächlichen Verwaltung am Wohnsitz des Geschäftsführers/Alleingesellschafters massgebend sein kann, eine Steuerhoheit zu begründen. Beweisbelastet ist hierfür grundsätzlich der Kanton, welcher die Steuerhoheit beansprucht, jedoch überprüft das Bundesgericht die begründete Entscheidung der Vorinstanz lediglich auf Willkür. Im Weiteren urteilt das Bundesgericht, dass die Verwirkung des Beschwerderechts nur in missbräuchlichen oder treuwidrigen Fällen anzunehmen ist.
iusNet StR 19.12.2023

Geldwerte Leistung durch konzerninterne Übernahme von Sponsoringverpflichtungen

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Sponsoringaufwendungen können geschäftsmässig begründeten Aufwand darstellen. Gruppeninterne Verpflichtungsübernahmen aus Sponsoringverträgen sind nur dann als geschäftsmässig begründet anzuerkennen, wenn die entsprechenden Vorgänge den Steuerbehörden gegenüber plausibiliert werden.
iusNet StR 19.12.2023

Bestimmung des Marktwerts

Rechtsprechung
Direkte Steuern

A-482/2022

Das Bundesverwaltungsgericht muss in diesem Fall zunächst entscheiden, ob die Voraussetzungen einer ermessensweisen Ermittlung des Marktwerts erfüllt sind. Ausserdem beurteilen die Richter, ob die Vorinstanz nicht erkennbar gegen Bundesrecht verstösst und die Berechnung demnach nicht offensichtlich pflichtwidrig erfolgt.
iusNet StR 19.12.2023

Wegfall der solidarischen Haftung bei Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Bundesgericht stellt fest, dass für die Beurteilung einer Zahlungsunfähigkeit i.S.v. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 DBG grundsätzlich eine allgemeine (Kurz-)Formel besteht. Dergemäss liegt eine relevante Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der betreffende Ehegatte auf unbestimmte Zeit (zeitliches Kriterium) über keine ausreichenden Mittel verfügt (betragliches Kriterium), um die fälligen Steuern zu bezahlen. Auf einen kurzfristigen finanziellen Engpass trifft dies grundsätzlich nicht zu.
iusNet StR 29.11.2023

Vorsteuerabzug

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Mehrwertsteuer

9C_651/2022

Das Bundesgericht bestätigt seine Rechtsprechung, wonach von einem eigenständigen nicht-unternehmerischen Bereich erst ausgegangen werden darf, wenn die Trennung ausreichend klar vollzogen werden kann, sei dies aufgrund einer nach aussen deutlich erkennbaren separaten Tätigkeit oder einer klaren Zweckbestimmung, die von jener der unternehmerischen Tätigkeit abweicht. Gemäss Bundesgericht kann vorliegend die ideelle Zweckbestimmung der Musicalaufführungen klar von jener der unternehmerischen Tätigkeit des steuerpflichtigen Vereins (Verkauf von Lebensmitteln etc.) unterschieden werden. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 28.11.2023

Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel auch bei einer privaten Eigennutzung

Kommentierung
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Das Bundesgericht hat die Frage zu beurteilen, ob ein Verkauf einer Liegenschaft trotz privater Nutzung durch eine Selbstbewohnung als gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel zu qualifizieren ist. Die Selbstbewohnung vermochte jedoch die Liegenschaft nicht als Privatvermögen zu qualifizieren, insbesondere weil der Beschwerdeführer mittels eines planmässigen und systematischen Vorgehens zuvor bereits mehrere Liegenschaften kurz bewohnt und anschliessend wieder verkauft hatte.
Jonas Bühlmann
iusNet StR 28.11.2023

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