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Steuerverfahrensrecht

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Neue Verjährung der Strafverfolgung bei vollendeter Steuerhinterziehung

Rechtsprechung
Steuerverfahrensrecht
Gemäss dem am 1. Januar 2017 in Kraft getretenen Art. 184 Abs. 1 lit. b Ziff. 1 DBG verjährt die Strafverfolgung bei vollendeter Steuerhinterziehung 10 Jahre nach Ablauf der Steuerperiode, für welche die Steuerpflichtige nicht oder unvollständig veranlagt wurde und nicht mehr erst nach 15 Jahren wie nach früherem Recht. Das neue Verjährungsrecht ist auch auf die vor seinem Inkrafttreten begangenen Straftaten anwendbar, wenn es milder ist als das in jenen Steuerperioden geltende Recht («lex mitior»).
iusNet SR 04.12.2018