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Effekten

Überprüfung der Verwaltungsverordnung der ESTV hinsichtlich der Ausnahme von Umsätzen aus dem Verkauf von Emissionsminderungszertifikaten

Kommentierung
Mehrwertsteuer
Mittels Verfügung an die Steuerpflichtige, hielt die ESTV fest, dass Umsätze aus dem Verkauf von Emissionsminderungszertifikaten von der Steuer ausgenommen wären. Umstritten war, ob diese Ansicht der ESTV bundesrechtskonform war. Das BVGer nahm eine Überprüfung dieser Verwaltungspraxis vor und hiess die Beschwerde gut. Die daraufhin von der ESTV erhobene Beschwerde ans BGer wurde abgewiesen. Das BGer hielt übereinstimmend mit dem BVGer fest, dass entgegen der Ansicht der ESTV Emissionsminderungszertifikate nicht als "Wertrechte" gelten und somit ein steuerbarer Leistungsaustausch vorliege.
Florian Hanslik
iusNet StR 29.07.2019