Für die Gültigkeit eines Gesuchs um Sicherstellung im Sinne von Art. 169 Abs. 1 DBG ist erforderlich, dass einer der beiden die Vollstreckung gefährdenden Sachverhalte vorliegt: (a) der Steuerpflichtige hat keinen Wohnsitz in der Schweiz oder (b) die von ihm geschuldete Steuer ist gefährdet. Zudem muss das Bestehen des Steueranspruchs wahrscheinlich und die Höhe der verlangten Sicherheit nicht offensichtlich übertrieben erscheinen.

Die Voraussetzungen für die Steuerbefreiung einer Privatschule sind nicht erfüllt, da die Schule (i) keine vollständige schulische Ausbildung anbietet, (ii) der Lehrplan vom zuständigen département de l'instruction publique nur teilweise anerkannt wurde, (iii) die Schule aufgrund des hohen Schulgeldes nicht allen sozialen Schichten offensteht und (iv) die Schule vorgetragene Gewinne auswies. Es liegt keine öffentliche Aufgabe vor.

Eine Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen kann nur wegen offensichtlicher Unrichtigkeit angefochten werden. Die Begründung und die Nennung der Beweismittel stellen Prozessvoraussetzungen dar. Die Steuerpflichtigen machen vorliegend geltend, sie seien ohne vorgängige rechtsgültige Mahnung nach Ermessen veranlagt worden, so dass für die Anfechtung die erhöhten prozessualen Anforderungen nicht gegolten hätten. Das BGr stellt fest, dass die Mahnung den Zweck des Mahnerfordernisses erfüllt hat. Eine wiederholte Mahnung ist nicht erforderlich.