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schutzwürdiges Interesse

Information der beschwerdeberechtigten Bankmitarbeiter durch die ESTV

Rechtsprechung
Internationales Steuerrecht
Die Beschwerdegegner erstritten alle ein rechtskräftiges Zivilurteil, wonach es bestimmten Banken unter Androhung der in Art. 292 StGB vorgesehenen Strafen untersagt ist, den amerikanischen Behörden ausserhalb eines internationalen Amtshilfeverfahrens Dokumente mit diese Personen identifizierenden oder identifizierbaren Informationen offen zu legen. Die Beschwerdegegner haben ein klares und schützenswertes Interesse, in das Amtshilfeverfahren einzugreifen, falls die ESTV beschliessen sollte, identifizierende Daten nicht automatisch aus den an die USA zu übermittelnden Unterlagen zu entfernen.
iusNet StR 03.03.2021

Aufhebung der Solidarhaftung von Ehegatten bei Zahlungsunfähigkeit

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Ehegatten haften im Kt ZH solidarisch für die Gesamtsteuer. Bei Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten, kann die Solidarhaftung auf Gesuch hin rückwirkend aufgehoben werden. Laut bundesgerichtlicher Rechtsprechung liegt Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der an sich solidarisch haftende Ehegatte auf unbestimmte Zeit über keine ausreichenden Mittel verfügt, um die fälligen Verbindlichkeiten zu erfüllen.
iusNet StR 25.08.2020