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Subsidiaritätsprinzip

Verweigerung der Steueramtshilfe wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips

Rechtsprechung
Internationales Steuerrecht
Im konkreten Fall war die Frist für die Einreichung der Steuererklärung im Zeitpunkt des Amtshilfegesuchs noch nicht abgelaufen, ohne dass das Gesuch dazu irgendeine Rechtfertigung oder Begründung enthalten hätte. Auf diesen Umstand der noch nicht verstrichenen Frist zur Einreichung der Steuererklärung machten die Pflichtigen die ESTV aufmerksam. Diese wäre somit gehalten gewesen, beim ersuchenden Staat klärende Angaben einzufordern, was sie aber unterliess.
iusNet StR 27.07.2021

Internationale Amtshilfe umfasst auch Strafbereich

Rechtsprechung
Internationales Steuerrecht
Nach der Rechtsprechung des BGr geht inhaltlich die Formulierung "Ausschöpfung aller verfügbaren Mittel" nicht über die "Ausschöpfung aller üblichen Mittel" hinaus. Selbst wenn noch keine Informationsverfügung erlassen worden ist darf auf die Erklärung des um Amtshilfe ersuchenden Staates, wonach alle üblichen Mittel ausgeschöpft seien, vertrauen.
iusNet StR 31.03.2021

Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch die Niederlande

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Subsidiaritätsprinzip soll vermeiden, dass der ersuchende Staat auf dem Amtshilfeweg Auskünfte verlangt, die ihm nach seinem innerstaatlichen Recht zugänglich sind. Es ist nicht verletzt, wenn die Niederlande ein Amtshilfeersuchen stellen, nachdem sie "alle üblichen", nicht aber "alle verfügbaren" Mittel des innerstaatlichen Rechts ausgeschöpft haben.
iusNet StR 22.10.2020

Verwendung der Informationen aus der Amtshilfe

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Die Verwendung der auf dem Amtshilfeweg übermittelten Informationen für die strafrechtliche Verfolgung anderer Delikte als Steuerdelikte ist zwar zulässig, setzt jedoch die vorgängige Zustimmung der ESTV, im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz, voraus. Vorliegendenfalls bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Niederlande über dieses Zustimmungserfordernis hinwegsetzt.
iusNet StR 22.10.2020