iusNet Steuerrecht

Schulthess Logo

Steuerrecht > Stichwortverzeichnis > Völkerrechtliches Vertrauensprinzip

völkerrechtliches Vertrauensprinzip

Namen von Drittpersonen in der Amtshilfe

Kommentierung
Direkte Steuern
Seit Mitte 2017 verfolgt die ESTV die Praxis, wonach gestützt auf Art. 26 Ziff. 1 DBA USA ins Ausland übermittelte Informationen auch gegen Personen verwendet werden dürfen, welche nicht formell vom Ersuchen betroffen seien. Das BVGr widerspricht dieser Auffassung und präzisiert, dass die einschlägige abkommensrechtliche Regelung (Art. 26 Ziff. 1 Sätze 3 und 4 DBA USA) so zu verstehen sei, dass die zu übermittelnden Informationen vom IRS nur in Verfahren gegen den in den USA steuerpflichtigen wirtschaftlich Berechtigten für den im Ersuchen erwähnten Tatbestand verwendet werden dürfen und sie geheim zu halten sind.
Natalie Peter
iusNet StR 02.07.2019

Ungenügende Umschreibung der verlangten Informationen im Amtshilfeersuchen von Russland

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Der Federal Tax Service von Russland richtete ein Amtshilfegesuch an die ESTV betreffend eine russische Gesellschaft und verlangte die Übermittlung von Dokumenten, welche die Steuerperiode 2013 betrafen. Später stellte er das Verfahren für die Steuerperiode 2013 ein und brachte die Quellensteuer der Steuerperioden 2014 und 2015 ins Spiel. Das BVGr sieht es als erstellt, dass sich der Federal Tax Service nicht eindeutig bzw. nachvollziehbar betreffend die von ihm verlangten Informationen geäussert hat und damit die voraussichtliche Erheblichkeit im Ersuchen nicht dargetan ist.
iusNet StR 02.07.2019