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Steuerrecht > Stichwortverzeichnis > Verfügungsmacht

Verfügungsmacht

Verfügungsmacht über aus dem Ausland eingeführte Waren

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer
Für Transporte innerhalb der Schweiz dürfen grundsätzlich nur verzollte Fahrzeuge eingesetzt werden (verbotene Kabotage). Der Transport von leeren Anhängern durch eine im Ausland immatrikulierten Sattelzugmaschine innerhalb der Schweiz ist verboten, da die Anhänger nicht als Transportmittel verwendet werden. Die Anhänger sind dabei Waren, die innerhalb der Schweiz verschoben werden. Dass die Anhänger später wieder dem Transport von Waren dienen und dann wieder als Beförderungsmittel gelten, spielt keine Rolle.
iusNet StR 20.12.2021

Unternehmerische Tätigkeit

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

A-5601/2019

Die Beschwerdeführerin ist Teil eines internationalen Konzerns und im Edelmetallgeschäft tätig. In verschiedenen Konstellationen nahm sie Industrie- und Edelmetallabfälle entgegen und leitete diese zur Verarbeitung an eine Konzerngesellschaft weiter. Das BVGr war der Meinung, dass die Beschwerdeführerin keine wirtschaftliche Verfügungsmacht oder Nutzungsberechtigung an den Edelmetallen erhielt; somit lag keine mehrwertsteuerlich relevante Transaktion vor. Die Beschwerde wurde gutgeheissen.
iusNet StR 30.06.2020