iusNet Steuerrecht

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Willkür

Leistungsverhältnisse zwischen eng verbundenen Personen

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer
Das Entgelt zwischen eng verbundenen Personen muss dem Drittpreis entsprechen. Vorliegend wurde das Hotel von der Steuerpflichtigen und ihrer Schwestergesellschaft an eine nahestehende Person verpachtet. Für die Ermittlung des Pachtzinses kommen die Grundsätze der Ermessenseinschätzung grundsätzlich analog zur Anwendung. Das BGr prüft diese Schätzung aufgrund der gewählten Bewertungsmethodik lediglich auf Willkür. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 29.11.2021

Handänderungssteuer im Falle einer gemischten Immobilienschenkung

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das BGr kommt zum Schluss, dass das Urteil des VGr GE betreffend die Handänderungssteuer willkürlich ist, da es den Wert des Wohnrechts ausschließlich mit dem Schenkungsaspekt einer notariellen Urkunde verknüpft, welche eine gemischte Schenkung einer Liegenschaft (Schenkung und Verkauf) vorsieht. Diese Feststellung entspricht weder dem Willen der Vertragsparteien, wie er aus der notariellen Urkunde ersichtlich ist, noch der Rechtsprechung des BGr betreffend die Übertragung von Liegenschaften unter Vorbehalt eines Nutzungsrechts.
iusNet StR 28.01.2020