Die Verwirkung des Beschwerderechts gilt nicht länger als verhältnismässige Massnahme, um treuwidrigem Verhalten einer steuerpflichtigen Person im interkantonalen Verhältnis zu begegnen

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Die Verwirkung des Beschwerderechts gilt nicht länger als verhältnismässige Massnahme, um treuwidrigem Verhalten einer steuerpflichtigen Person im interkantonalen Verhältnis zu begegnen

Das Bundesgericht hält im vorliegenden Entscheid fest, dass sich die Verwirkung des Beschwerderechts im Rahmen der interkantonalen Doppelbesteuerung nicht länger als verhältnismässige Massnahme erweist, um treuwidrigem Verhalten einer steuerpflichtigen Person im interkantonalen Verhältnis zu begegnen.

Sanierungsfreibetrag bei der Emissionsabgabe – ist eine zwingende Verrechnung mit bestehenden Verlusten angezeigt?

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Sanierungsfreibetrag bei der Emissionsabgabe – ist eine zwingende Verrechnung mit bestehenden Verlusten angezeigt?

Müssen Sanierungsleistungen mit bestehenden Verlusten verrechnet werden, um in den Genuss des Sanierungsfreibetrages bei der Emissionsabgabe (Art. 6 Abs. 1 lit. k StG) von CHF 10 Mio. zu kommen? Das Bundesgericht klärt diese Frage im vorliegenden Entscheid.

Sanierungsfreibetrag bei der Emissionsabgabe – zwingende Verrechnung mit bestehenden Verlusten?

Kommentierung

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Sanierungsfreibetrag bei der Emissionsabgabe – zwingende Verrechnung mit bestehenden Verlusten?

Das Bundesgericht klärt die mit Spannung erwartete Frage, ob Sanierungsleistungen mit bestehenden Verlusten verrechnet werden müssen, um in den Genuss des Sanierungsfreibetrages bei der Emissionsabgabe (Art. 6 Abs. 1 lit. k StG) von CHF 10 Mio. zu kommen.

Bastian Thurneysen

Voraussetzung der einheitlichen Handlung bei einer Quasifusion

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Voraussetzung der einheitlichen Handlung bei einer Quasifusion

Das BVGr sieht die Voraussetzungen einer steuerneutralen Quasifusion als gegeben an, da die Darlehensgewährung in Höhe des Kaufpreises nur als «erste Phase» im Rahmen der von Anfang an vorgesehenen Umstrukturierung anzusehen ist.

Emissionsabgabe bei Kapitalerhöhung

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Emissionsabgabe bei Kapitalerhöhung

Für Stempelabgaben ist eine rein formell zivilrechtliche Betrachtungsweise massgebend, die nur bei Steuerumgehung durchbrochen werden kann.

Nachträgliche Änderung des Zolltarifs durch Oberzolldirektion

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Nachträgliche Änderung des Zolltarifs durch Oberzolldirektion

Der Zollpflichtige meldet Waren im elektronischen Datenverarbeitungsverfahren an. Dabei verwendet er eine bestimmte Tarifnummer. Das Ergebnis der vom Zollcomputer durchgeführten Selektion der Deklaration lautete auf «frei ohne». Die Oberzolldirektion änderte jedoch die Tarifnummer, wogegen der Zollpflichtige Beschwerde beim BVGr erhob.