Verweigerte Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Jurisprudence

Verrechnungssteuer

Verweigerte Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Die Verweigerung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer wegen vorsätzlicher Nichtdeklaration setzt keine vorgängige Verurteilung in einem Steuerstrafverfahren voraus. Es genügt, wenn der Empfänger der geldwerten Leistung diese vorsätzlich in seiner Steuererklärung nicht deklariert hat.

Rückerstattung Verrechnungssteuer

Jurisprudence

Verrechnungssteuer

Rückerstattung Verrechnungssteuer

Eine Steuerpflichtige ist von Gesetzes wegen verpflichtet, auf Verlangen Geschäftsbücher, Belege und andere Urkunden beizubringen. Der Umstand, dass die Rechnung durch die Revisionsgesellschaft geprüft wurde, entbindet nicht davon, die Nachvollziehbarkeit der rückforderungsrelevanten Sachverhalte bis zurück zu den Urbelegen sicherzustellen.

Rückerstattung der Verrechnungssteuer und Steuerumgehung

Jurisprudence

Direkte Steuern

Verrechnungssteuer

Rückerstattung der Verrechnungssteuer und Steuerumgehung

Das Bundesgericht bestätigt, dass der Verkauf der Hauptliegenschaft durch die Immobiliengesellschaft B SA am selben Tag, an dem diese Gesellschaft durch die A AG erworben wurde, eine absonderliche Transaktion darstellt, die die Bedingungen der Steuerumgehung erfüllt. Die Rückerstattung der erhobenen Verrechnungssteuer wird infolgedessen nicht gewährt.

Keine Praxisänderung bei Verjährung der Nachentrichtung der Verrechnungssteuer

Jurisprudence

Verrechnungssteuer

Direkte Steuern

Keine Praxisänderung bei Verjährung der Nachentrichtung der Verrechnungssteuer

Das Nebeneinander der Verjährungsfristen von Art. 17 VStG und Art. 11 f. VStR beruht auf einem bewussten Entscheid des Gesetzgebers. Es wäre daher am Gesetzgeber, die Vereinheitlichung der Verjährungsregeln vorzunehmen, sollte er dies wünschen.

Rückzahlung fälschlicherweise zurück erstatteter Verrechnungssteuer

Jurisprudence

Verrechnungssteuer

Rückzahlung fälschlicherweise zurück erstatteter Verrechnungssteuer

Das Bundesgericht bestätigt, dass der Steuerpflichtige ohne ständigen Wohnsitz in den USA keinen Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf der Grundlage des DBA CH-USA hat. Aus demselben Grund können die Steuerbehörden eine Rückerstattung der Quellensteuer verlangen, die dem Steuerzahler zu Unrecht erstattet wurde.

Verwirkung Rückerstattungsanspruch Verrechnungssteuer

Jurisprudence

Verrechnungssteuer

Verwirkung Rückerstattungsanspruch Verrechnungssteuer

Die Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer tritt gemäss Art. 23 Abs. 1 VStG bereits dann ein, wenn ein mit der Verrechnungssteuer belastetes Einkommen und Vermögen gegenüber der zuständigen Steuerbehörde nicht angegeben wird.

Die Nutzungsberichtigung nach DBA CH-GB

Jurisprudence

Verrechnungssteuer

Die Nutzungsberichtigung nach DBA CH-GB

Ist ein Dividendenempfänger zur «faktischen Weiterleitung» der Dividende verpflichtet, kann er seine Stellung als Nutzungsberechtigter verlieren. Als Weiterleitung gilt in diesem Zusammenhang die Zahlung eines zur Dividende grundsätzlich äquivalenten Betrags.

Geldwerte Leistung durch die Verbuchung eines bereits zurückbezahlten Aktionärsdarlehens

Jurisprudence

Verrechnungssteuer

Geldwerte Leistung durch die Verbuchung eines bereits zurückbezahlten Aktionärsdarlehens

Die Verbuchung eines bereits zurückbezahlten Aktionärsdarlehens stellt eine Entreicherung der Gesellschaft dar. Dem Aktionär und Darlehensgeber wird ein durch diese Rückzahlung nicht geschmälerter Anspruch auf Bezahlung des genannten Saldos eingeräumt, was eine geldwerte Leistung darstellt.

Steuerrechtliche Anerkennung von Offshore Strukturen für die Verrechnungssteuer

Jurisprudence

Verrechnungssteuer

Steuerrechtliche Anerkennung von Offshore Strukturen für die Verrechnungssteuer

Die zu entscheidende Frage, wer unter dem DBA CH-A als Empfänger der fraglichen Dividenden und Zinsen anzusehen ist, muss unter Rückgriff auf das schweizerische Steuerrecht beantwortet werden. Das BGr legte dazu bereits dar, dass der Beschwerdeführer nicht als Empfänger der fraglichen Dividenden und Zinsen qualifiziert werden kann. Die steuerliche Transparenz der gewählten (Offshore-Struktur) ist deshalb unbeachtlich.

Rückerstattung der Verrechnungssteuer im internationalen Verhältnis

Jurisprudence

Verrechnungssteuer

Rückerstattung der Verrechnungssteuer im internationalen Verhältnis

Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Frist für den Antrag zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer, welche auf den in den Jahren 2008 und 2009 fällig gewordenen Erträgen erhoben wurde, abgelaufen ist.