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Diskriminierungsverbot

Rückerstattung Steuerguthaben

Jurisprudence
Direkte Steuern

2C_351/2019

Das Steuerguthaben wurde nach erfolgter Veranlagung dem von seiner Frau getrennten Ehemann zurückerstattet. Die Ehefrau verlangte, dass ihr die Hälfte des Guthabens erstattet werde. Das BGr stellte fest, dass neben der Tatsache, dass der ehemalige Ehemann die Vorschüsse allein gezahlt hat, entscheidend sei, dass nur sein steuerpflichtiges Vermögen von der Besteuerung betroffen war. Es gibt nach Ansicht des BGr für die direkte Bundessteuer keine Rechtfertigung für eine Rückzahlung an die Ehefrau. Für die Kantons- und Gemeindesteuer sieht das StG-GE allerdings eine hälftige Rückerstattung vor.
iusNet StR 21.01.2020