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Grundsatz der Subsidiarität

Verletzung des Subsidiaritätsprinzips im Amtshilfeverfahren

Jurisprudence
Internationales Steuerrecht
Gibt die ersuchende Behörde an, dass die Frist für die Einreichung der Steuererklärung für eine vom Ersuchen erfasste Steuerperiode noch offen war, diese Frist aber inzwischen abgelaufen ist und die erbetenen Informationen voraussichtlich noch relevant sind, muss die ESTV diese weiterleiten. Kommt die ersuchende Behörde dem Ersuchen der ESTV um Klärung nicht nach, muss die ESTV von der Weiterleitung der betreffenden Informationen absehen.
usNet StR 15.02.2021