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Grundsatz der Verhältnismässigkeit

Bestellung eines gesetzlichen Grundpfandes bei der Grundstückgewinnsteuer

Jurisprudence
Grundstückgewinnsteuer / Handänderungssteuer
Das Bundesgericht bestätigte die Gültigkeit eines gesetzlichen Grundpfands als Garantie für die von der luxemburgischen Gesellschaft geschuldete Grundstücksgewinnsteuer. Die Bestellung eines solchen Grundpfands stellt weder einen Verstoss gegen die Eigentumsgarantie noch gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit dar, da die Steuerbehörden zunächst versucht hatten, den Verkäufer ausfindig zu machen.
iusNet StR 26.07.2021

Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer

Jurisprudence
Verrechnungssteuer
Das BGr bestätigt die Verweigerung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Anwendungsbereich des DBA CH-FR im Fall einer Steuerpflichtigen, welche die von der ESTV angeforderten Informationen, um zu überprüfen, ob sie die tatsächliche wirtschaftliche Begünstigte der erhaltenen Dividenden war, nicht vorgelegt hat.
iusNet StR 29.10.2019