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Privatanteil

Verletzung der Unschuldsvermutung im Steuerhinterziehungsverfahren

Jurisprudence
Steuerstrafrecht / Steuerstrafrechtspflege
Im Steuerhinterziehungsverfahren kommen die Verfahrensgarantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, namentlich die Unschuldsvermutung, zum Tragen. Diese besagt, dass den Steuerstrafen keine Sachverhaltselemente zugrunde gelegt werden dürfen, über deren Verwirklichung bei objektiver Würdigung Zweifel bestehen. Sie ist verletzt, wenn die Strafbehörde eine zugunsten des Beschuldigten sprechende Tatsache als unbewiesen hält, obwohl mehr als eine theoretische Möglichkeit besteht, dass sich die Dinge so verhalten, wie sie der Beschuldigte schildert.
iusNet StR 26.11.2019

Nachsteuerverfahren bei nicht deklariertem Privatanteil

Jurisprudence
Direkte Steuern
Ein Nachsteuerverfahren wegen geldwerter Leistung ist bei nicht deklariertem Privatanteil der Geschäftsraummiete zugunsten des Aktionärs zulässig, auch wenn die gleiche Steuerbehörde sowohl die Gesellschaft als auch den Aktionär einschätzt und beide am selben Ort Geschäfts- und Wohnsitz haben. Der Kausalzusammenhang zwischen der lückenhaften Deklaration und der Unterbesteuerung wurde nicht unterbrochen, weil die Steuererklärung die relevanten Tatsachen unvollständig wiedergibt.
iusNet StR 02.09.2019