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Steuerhinterziehung

Hinterziehung der Gewinnsteuer durch geschäftsmässig nicht begründete Aufwände

Jurisprudence
Direkte Steuern
Eine Vermischung zwischen der von der Eidgenössischen Steuerverwaltung geführten besonderen Strafuntersuchung und dem Hinterziehungsverfahren der kantonalen Steuerverwaltung ist nicht per se problematisch, weshalb die Verwertung der Erkenntnisse der Eidgenössischen Steuerverwaltung im kantonalen Hinterziehungsverfahren zulässig ist. Die Amtshilfe der Eidgenössischen Steuerverwaltung an die kantonale Steuerverwaltung ist gesetzlich vorgesehen und daher zulässig.
iusNet StR 29.08.2023

Steuerhinterziehung mit einer substanzlosen BVI-Struktur

Jurisprudence
Direkte Steuern
Das Bundesgericht stellt fest, dass die BVI Gesellschaft D eine "leere Hülle" ist, da sie auf den BVI über keine betriebliche Infrastruktur, d.h. weder über Personal noch Räumlichkeiten verfügt. Dennoch erwirtschaftete die Gesellschaft Gewinne in Millionenhöhe. Die BVI Gesellschaft wird deshalb infolge Steuerhinterziehung transparent behandelt.
iusNet StR 25.04.2023

Wann liegt eine erste spontane straffreie Selbstanzeige vor?

Jurisprudence
Direkte Steuern
Das Bundesgericht hält fest, dass der Verzicht auf die Strafverfolgung in Art. 175 Abs. 3 DBG dazu führt, dass der Steuerpflichtige, der eine erste Selbstanzeige macht, keine Schulderklärung abgeben muss. Eine spätere Selbstanzeige untersteht somit Art. 175 Abs. 4 DBG, wonach eine Busse erhoben wird. Es präzisiert, dass das Fehlen eines Nichtstrafbarkeitsentscheids, insbesondere wenn die Steuerbehörde nach Prüfung der Selbstanzeige festgestellt, dass keine Steuern hinterzogen worden sind oder dass die Verjährung bereits eingetreten ist, dazu führt, dass eine spätere Selbstanzeige als erste Selbstanzeige betrachtet werden muss.
iusNet StR 27.03.2023

Anonyme Denunziation

Jurisprudence
Direkte Steuern

2C_41/2020

Das Bundesgericht bejaht die Zulässigkeit eines aufgrund einer anonymen Anzeige eingeleiteten Steuerhinterziehungsverfahrens trotz Änderung der internen Praxis, da ein öffentliches Interesse an der richtigen Besteuerung besteht. Mit Bezug auf die Ausschüttungen der liechtensteinischen Stiftung wird die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen.
iusNet StR 26.04.2021

Keine Beweiswürdigung, sondern Missachtung von Beweisregel

Éclairages
Direkte Steuern
Der überlebende Ehegatte kann sich dann nicht auf die vereinfachte Nachbesteuerung von Erben berufen, wenn er sich in eigener Person der vollendeten Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat. Dem KStA ZH ist es nicht gelungen nachzuweisen, dass die hinterzogenen Vermögenswerte der Witwe gehörten. Das BGr schliesst auf ein Miteigentum der Ehefrau an den Vermögenswerten mit der Folge, dass ein Teil davon im vereinfachten Verfahren und der andere Teil des gleichen Vermögenswertes im ordentlichen Verfahren nachbesteuert wird.
iusNet StR 26.05.2020

Spontanität als Voraussetzung einer straflosen Selbstanzeige

Jurisprudence
Direkte Steuern
Das BGr geht davon aus, dass die KStV BE aufgrund der eingeforderten Dokumente, insbesondere der Baukostenabrechnung, von sich aus zu Tage gefördert hat, dass der Alleinaktionär der Beschwerdeführerin Rechnungen zum Teil mit Barmitteln aus deren Kasse beglichen und die Beschwerdeführerin die zugrundeliegenden Restaurationsumsätze nicht deklariert hatte. Der Alleinaktionär hatte Gewissheit über den Eintritt der Steuerverkürzung als logische Folge seines Verhaltens. Somit handelte er nicht bloss mit Eventual-, sondern mit direktem Vorsatz. Die Beschwerdeführerin hat sich den Vorsatz ihres VRP zurechnen zu lassen.
iusNet StR 06.02.2020

Verletzung der Unschuldsvermutung im Steuerhinterziehungsverfahren

Jurisprudence
Steuerstrafrecht / Steuerstrafrechtspflege
Im Steuerhinterziehungsverfahren kommen die Verfahrensgarantien von Art. 6 Ziff. 1 EMRK, namentlich die Unschuldsvermutung, zum Tragen. Diese besagt, dass den Steuerstrafen keine Sachverhaltselemente zugrunde gelegt werden dürfen, über deren Verwirklichung bei objektiver Würdigung Zweifel bestehen. Sie ist verletzt, wenn die Strafbehörde eine zugunsten des Beschuldigten sprechende Tatsache als unbewiesen hält, obwohl mehr als eine theoretische Möglichkeit besteht, dass sich die Dinge so verhalten, wie sie der Beschuldigte schildert.
iusNet StR 26.11.2019

Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Jurisprudence
Verrechnungssteuer
Den Anspruch auf Rückerstattung verwirkt, wer vorsätzlich, d.h. wissentlich und willentlich eine Dividende nicht deklariert. Für die Abgrenzung ob eine vorsätzliche oder fahrlässige Nichtdeklaration vorliegt, sind die bei der Steuerhinterziehung entwickelten Grundsätze heranzuziehen. Im vorliegenden Fall kann keine abschliessende Würdigung der strittigen subjektiven Tatbestandsvoraussetzungen von Art. 23 Abs. 2 VStG vorgenommen werden, weshalb die Sache an die Vorinstanz zurückgewiesen wird.
iusNet StR 24.09.2019

Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Jurisprudence
Verrechnungssteuer
Das BGr heisst die Beschwerde des Steuerpflichtigen betreffend die Rückerstattung der Verrechnungssteuer auf der Grundlage von Art. 23 VStG gut. Es hält fest, dass die Unterlassung, das steuerbare Einkommen zu deklarieren, im vorliegenden Fall fahrlässig erfolgte. Das BGr wendet die für die Steuerhinterziehung entwickelten Kriterien an, um eine vorsätzliche Unterlassung von einer fahrlässigen Unterlassung zu unterscheiden.
iusNet StR 22.07.2019