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Vorentscheid

Steuerrechtlicher Wohnsitz im interkantonalen Verhältnis

Jurisprudence
Direkte Steuern
Der steuerrechtlichen Wohnsitz bleibt bestehen, wenn am bisherigen Wohnsitz die langjährige Lebenspartnerin die gemeinsame Wohnung weiterhin bewohnt, der weggezogene Steuerpflichtige für die Mietkosten aufkommt und die Wohnung nach Belieben nutzen kann. Eine möblierte 2.5 Zimmer Wohnung kann ein Indiz für einen Wohnsitzwechsel darstellen, wenn der effektive Aufenthalt jedoch nicht nachgewiesen werden kann, verbleibt der steuerrechtliche Wohnsitz am bisherigen Wohnsitz.
iusNet StR 26.07.2021

Kein Anspruch auf Domizilentscheid im internationalen Verhältnis

Jurisprudence
Direkte Steuern
Auf interkantonaler Ebene besteht ein Anspruch, die subjektive Steuerpflicht vorgängig durch einen Steuerdomizilentscheid bzw. durch einen sog. Vorentscheid zu klären. Auf internationaler Ebene besteht jedoch kein solcher Anspruch. Die zuständige kantonale Steuerverwaltung kann eine entsprechende Feststellungsverfügung treffen. Dem Pflichtigen entstehen dadurch keine Nachteile, weil er eine Veranlagungsverfügung mit der Begründung anfechten kann, es fehle dem verfügenden Gemeinwesen die Steuerhoheit.
iusNet StR 25.08.2020

Anspruch auf Vorentscheid über Steuerpflicht in der Schweiz

Jurisprudence
Direkte Steuern

2C_799/2017 und 2C_800/2017

Sofern nicht der Bestand sondern nur der Umfang der Steuerpflicht betroffen ist, haben Steuerpflichtige im internationalen Verhältnis keinen allgemeinen Anspruch auf einen Vorentscheid über die Steuerpflicht und können einen solchen Vorentscheid von der Steuerbehörde auch nicht verlangen. Der Einbezug der Ehegattin in das Nachsteuerverfahren ohne nähere Abklärung erfolgte zu Unrecht. Die Aufhebung des angefochtenen Entscheides mit Bezug auf die Ehegattin führt aber nicht zur Aufhebung der Verfügung gegenüber dem Ehegatten.
iusNet SR 04.12.2018