Ungenügende Umschreibung der verlangten Informationen im Amtshilfeersuchen von Russland

Rechtsprechung

Direkte Steuern

Ungenügende Umschreibung der verlangten Informationen im Amtshilfeersuchen von Russland

Das BVGr sieht es als erstellt, dass sich der Federal Tax Service von Russland nicht eindeutig bzw. nachvollziehbar betreffend die von ihm verlangten Informationen geäussert hat und damit die voraussichtliche Erheblichkeit im Ersuchen nicht dargetan ist.

Einfuhrabgaben bei Privatfahrzeugen

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Mehrwertsteuer

Einfuhrabgaben bei Privatfahrzeugen

Eine deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in der Schweiz, wurde von der Polizei kontrolliert, wobei festgestellt wurde, dass sie ein in Deutschland registriertes, in der Schweiz unverzolltes Fahrzeuges verwendete. Gegen die daraufhin nachgeforderten Einfuhrabgaben wurde Beschwerde erhoben.

Überhöhte Zinsen bei einem partiarischen Darlehen

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Direkte Steuern

Überhöhte Zinsen bei einem partiarischen Darlehen

Das ESTV Rundschreiben zu den anwendbaren Höchstzinssätzen auf Darlehen ist auch auf partiarische Darlehen anwendbar. Der Nachweis, dass höhere Zinsen im konkreten Fall dennoch marktkonform sind, bleibt vorbehalten.

Schwärzung von Namen Dritter in der Amtshilfe

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Internationales Steuerrecht

Schwärzung von Namen Dritter in der Amtshilfe

Bezüglich der A Treuhand Anstalt hält das BVGr fest, dass es mit Blick auf die an den IRS zu edierenden Aktenstücke nicht unwahrscheinlich ist, dass ihre Funktion darüber hinausging, als blosse Zustellungsempfängerin der Domizilgesellschaft eine Korrespondenzadresse für deren Beziehung zur D Bank bereitzustellen.

Kein Steuersitz am Briefkastendomizil

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Direkte Steuern

Kein Steuersitz am Briefkastendomizil

Befindet sich am statutarischen Sitz lediglich ein Briefkastendomizil, begründet dieses keinen Steuersitz.

Verwirkung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer beim Verkauf von eigenen Aktien

Rechtsprechung

Verrechnungssteuer

Verwirkung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer beim Verkauf von eigenen Aktien

A hatte der C AG eigene Aktien verkauft. Da diese nicht innert Frist weiterverkauft wurden, löste dies die VSt aus. Das BGer hatte zu beurteilen, ob A das aus dem Verkauf der eigenen Aktien resultierende Einkommen fahrlässig in seiner Steuererklärung nicht deklariert und somit seinen Rückerstattungsanspruch bei der Verrechnungssteuer verwirkt hatte.

Ausgenommene Leistungen mit Ausbildungszwecken

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Mehrwertsteuer

Ausgenommene Leistungen mit Ausbildungszwecken

Die Beschwerdeführerin betreibt seit vielen Jahren eine Karateschule. Die ESTV war der Meinung, dass die Wissensvermittlung nicht im Vordergrund stünde und daher ein steuerbarer Umsatz vorliege. Die Beschwerdeführerin erhob Beschwerde dagegen, welche gutgeheissen wurde.

Anfechtung von Rückweisungsentscheiden

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Direkte Steuern

Anfechtung von Rückweisungsentscheiden

Das BGer hatte die Frage zu entscheiden, ob das KStA in einer Erbschaftssache zur Beschwerde an das BGer legitimiert ist. Zudem hat das BGer die korrekte Höhe der Nachlassaktiven festgesetzt.

Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Rechtsprechung

Verrechnungssteuer

Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Das BGer hatte soweit ersichtlich erstmals über die Zulässigkeit einer Rückerstattung der Verrechnungssteuer einer irrtümlich nicht deklarierten Dividende zu entscheiden.

Misslungener Nachweis eines Treuhand- und Kommissionsgeschäfts

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Verrechnungssteuer

Misslungener Nachweis eines Treuhand- und Kommissionsgeschäfts

Der Verrechnungssteuer unterliegende Geldwerte Leistung bejaht bei Verlustausweis der aufgrund mangelnder Handelsmarge entstand. Ein Nahestehendenverhältnis lässt das bewusste Ausbluten der Handelsgesellschaft als naheliegend erscheinen. Das behaupte Treuhandverhältnis findet keine Anerkennung, mangels entsprechender Verbuchung und fehlender Dokumentation.