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Versicherungsleistungen

Kommentierung
Mehrwertsteuer

Versicherungsleistungen

Das BGr untersucht, ob der Bezug der strittigen Dienstleistungen grundsätzlich unter die Mehrwertsteuer bzw. Bezugssteuer fällt und, falls ja, ob es sich um steuerausgenommene Leistungen handelt. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen, da zwischenzeitlich die Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
Florian Hanslik
Anita Machin

Verweigerung der Steueramtshilfe wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips

Rechtsprechung
Internationales Steuerrecht

Verweigerung der Steueramtshilfe wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips

Reicht der ersuchende Staat ein Amtshilfeersuchen ein, bevor die Frist zur Einreichung der Steuererklärung für die betreffende Steuerperiode abgelaufen ist, ohne dass das Gesuch eine Begründung dafür enthält, weshalb dadurch das Subsidiaritätsprinzip eingehalten sein soll, ist die Amtshilfe zu verweigern.
iusNet StR 27.07.2021

Zurechnung der geldwerten Leistung bei Substanzentnahme im Rahmen einer Veräusserung einer Gesellschaft

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Zurechnung der geldwerten Leistung bei Substanzentnahme im Rahmen einer Veräusserung einer Gesellschaft

Es stellt sich die Frage, wer der Empfänger einer geldwerten Leistung ist, wenn im Zusammenhang mit einer Veräusserung der Gesellschaft dieser durch den Gesellschafter vorgängig Substanz entzogen wird und die Substanzentnahme den Kaufpreis der veräusserten Gesellschaft beeinflusst.
iusNet StR 26.07.2021

Gefälschte Rechnungen und undurchsichtige Lieferströme

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Gefälschte Rechnungen und undurchsichtige Lieferströme

Das BGr prüft, ob aufgrund gefälschter Rechnungen Mehrwertsteuer und Zollabgaben hinterzogen wurden. Die Zolldirektion hatte berechtigte Zweifel an der Echtheit der vorgewiesenen Dokumente. Abklärungen in anderen Staaten bestätigten die Zweifel. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 26.07.2021

Vermittlungsleistungen von Versicherungen

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer

Vermittlungsleistungen von Versicherungen

Das BGer untersuchte, ob der Bezug der strittigen Dienstleistungen grundsätzlich unter die Mehrwertsteuer bzw. Bezugssteuer fiel und, falls ja, ob es sich um steuerausgenommene Leistungen handelte. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen, da zwischenzeitlich die Festsetzungsverjährung eingetreten ist.
iusNet StR 26.07.2021

Aufrechnung von unbegründeten Abschreibungen auf Beteiligungen

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Aufrechnung von unbegründeten Abschreibungen auf Beteiligungen

Die Vorinstanz war berechtigt, davon auszugehen, dass der zwischen Dritten vereinbarte Verkaufspreis, den Marktwert der Beteiligungen widerspiegelt. Die vorgenommenen Abschreibungen waren deshalb nicht berechtigt und wurden vom KStA GE zu Recht aufgerechnet. Das Bundesgericht bestätigt, dass die Beschwerdeführerin die wirtschaftliche Rechtfertigung für die Abschreibung der Beteiligungen nicht nachgewiesen hatte. Folglich hat das KStA GE diese Abschreibungen zu Recht aufgerechnet.
iusNet StR 26.07.2021

Bestellung eines gesetzlichen Grundpfandes bei der Grundstückgewinnsteuer

Rechtsprechung
Grundstückgewinnsteuer / Handänderungssteuer

Bestellung eines gesetzlichen Grundpfandes bei der Grundstückgewinnsteuer

Das Bundesgericht hält fest, dass die Bestellung des streitigen gesetzlichen Grundpfandes nicht gegen den Grundsatz der Verhältnismässigkeit verstösst, da die KStV-JU zunächst versucht hatte, die Zahlung der geschuldeten Steuern vom Verkäufer zu erhalten, bevor sie die Bestellung des Grundpfandes in Betracht zog.
iusNet StR 26.07.2021

Anforderungen an den Nachweis der Verlegung des Hauptsteuerdomizils

Rechtsprechung
Direkte Steuern

Anforderungen an den Nachweis der Verlegung des Hauptsteuerdomizils

Bei einer Verlegung des Wohnsitzes vom Kt ZH in den Kt LU stellte die Vorinstanz fest, die natürliche Vermutung zugunsten des bisherigen Hauptsteuerdomizils sei entkräftet sei. Infolge unhaltbarer Beweiswürdigung stellt sich das als offensichtlich unrichtig heraus. Die Vorinstanz hat es unterlassen zu prüfen, ob das Hauptsteuerdomizil effektiv verlegt wurde.
iusNet StR 23.07.2021

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