iusNet Steuerrecht

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Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
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Im Fokus

Mehrwertsteuer - Steuerumgehung bei einer Flugzeugvermietung

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

A-5200/2018

Bundesverwaltungsgericht

Mehrwertsteuer - Steuerumgehung bei einer Flugzeugvermietung

Der Beschwerdeführerin, die im Eigentum eines Flugzeuges war, wurde der Vorsteuerabzug nicht gewährt. Der Grund hierfür war, dass das Flugzeug nicht nur für Dritte, sondern insbesondere dem wirtschaftliche Berechtigten vermietet wurde. Die ESTV sah darin eine teilweise Steuerumgehung. Dagegen wurde Beschwerde erhoben. Die Beschwerde wurde abgewiesen.

Anwaltsgeheimnis in der Amtshilfe

Rechtsprechung

Internationales Steuerrecht

2C_616/2018

Bundesgericht

Anwaltsgeheimnis in der Amtshilfe

Ein Vertragsstaat kann die Amtshilfe aufgrund des Berufsgeheimnisses eines Rechtsanwalts nach Art. 26 Abs. 3 lit. c DBA CH-NL nur verweigern, wenn die betreffende Information im Zusammenhang mit einer anwaltlichen Tätigkeit steht.

Abgrenzung von steuerbaren und ausgenommenen Umsätze im Bildungsbereich

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

A-1620/2018

Bundesverwaltungsgericht

Abgrenzung von steuerbaren und ausgenommenen Umsätze im Bildungsbereich

Das BVGer überprüfte einen Einspracheentscheid der ESTV bzgl. mehrwertsteuerlicher Qualifikation von Umsätzen, welche mittels Kursen im Bereich «Pole-Dance» erzielt werden. Gegen die Ansicht der ESTV, wonach keine Bildungsleistung im mehrwertsteuerlichen Sinn erbracht wird und somit keine von der Steuer ausgenommene Leistung vorliegt, wurde beim BVGr Beschwerde erhoben, welche gutgeheissen wurde.

Mehrwertsteuerliche Behandlung von Emissionszertifikaten

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

2C_488/2017

Bundesgericht

Mehrwertsteuerliche Behandlung von Emissionszertifikaten

Das BVGer überprüfte die Verwaltungspraxis der ESTV bzgl. der mehrwertsteuerlichen Qualifikation von Umsätzen mit Emissionszertifikaten. Gegen die Entscheidung des BVGr, dass der Handel mit solchen Zertifikaten steuerbar sei, hat die ESTV beim BGr Beschwerde erhoben, welche abgewiesen wurde.

Amtshilfe an Frankreich zur Identität von UBS Kunden

Rechtsprechung

Internationales Steuerrecht

A-1488/2018

Bundesverwaltungsgericht

Amtshilfe an Frankreich zur Identität von UBS Kunden

Das BGr heisst die von der ESTV erhobene Beschwerde gegen den Entscheid des BVGr, wonach das Listenersuchen von Frankreich bezüglich der Identität von UBS Kunden ungenügend ist, in seiner öffentlichen Beratung vom 26. Juli 2019 gut.

Kein Steuersitz am Briefkastendomizil

Rechtsprechung

Direkte Steuern

A-2491/2018

Bundesverwaltungsgericht

Kein Steuersitz am Briefkastendomizil

Befindet sich am statutarischen Sitz lediglich ein Briefkastendomizil, begründet dieses keinen Steuersitz.

Anrechnung der «üblichen» Mäklerprovision

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_891/2017

Bundesgericht

Anrechnung der «üblichen» Mäklerprovision

§221 Abs. 1 lit. c StG ZH erklärt übliche Mäklerprovisionen und Insertionskosten für Erwerb und Veräusserung als Aufwendungen anrechenbar. Eine Begrenzung der tatsächlichen Mäklerprovisionen auf das übliche Mass von 2 % als "übliche Mäklerprovision" ist bundesrechtskonform.

Beschränkung der steuerlichen Anrechnung der tatsächlich höheren Mäklerprovision auf die "übliche Provision"

Kommentierung

Direkte Steuern

Beschränkung der steuerlichen Anrechnung der tatsächlich höheren Mäklerprovision auf die "übliche Provision"

Art. 12 StHG legt nicht fest, welche Kosten beim Grundstückgewinn als Aufwendungen anrechenbar sind. Dem kantonalen Gesetzgeber verbleibt diesbezüglich ein gewisser Spielraum. So können die Kantone selber bestimmen, ob und in welchem Umfang sie Maklerprovisionen als Aufwendungen anrechnen. Im Extremfall kann ein Kanton überhaupt keine Mäklerprovision zum Abzug zulassen.

Natalie Peter

Aufhebung Heiratsstrafe

Gesetzgebung

Direkte Steuern

Aufhebung Heiratsstrafe

Das Bundesgericht hat die Volksabstimmung über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» vom 28. Februar 2016 aufgehoben. Der Bundesrat wartet die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung ab. Gestützt auf das schriftliche Urteil wird er das weitere Vorgehen so rasch wie möglich festlegen und die Schlussfolgerungen ziehen

Vernehmlassung zur STAF Verordnung

Gesetzgebung

Direkte Steuern

Vernehmlassung zur STAF Verordnung

Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 10. April 2019 Verordnungen zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) in die Vernehmlassung geschickt.