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Aktueller Fachbeitrag

Stellt eine Konventionalstrafe steuerbaren Erlös für Zwecke der Grundstückgewinnsteuer dar?

Fachbeitrag
Direkte Steuern
Grundstückgewinnsteuer / Handänderungssteuer
Stellt eine Konventionalstrafe steuerbaren Erlös für Zwecke der Grundstückgewinnsteuer dar?
Als Konventionalstrafe im Sinne von Art. 160 OR oder Vertragsstrafe wird eine Leistung bezeichnet, die der Schuldner dem Gläubiger für den Fall verspricht, dass er eine bestimmte Schuld nicht oder nicht richtig erfüllt. Stellt eine Konventionalstrafe steuerbaren Erlös für Zwecke der Grundstückgewinnsteuer dar? Nur in besonders gelagerten Fällen sollte eine Konventionalstrafe als Erlös für die Durchführung eines Veräusserungsgeschäfts zu qualifizieren sein. Der vorliegende Fachbeitrag erklärt warum.
Julian Kläser
iusNet StR 20.12.2022

Im Fokus

Keine Aufhebung der Solidarschuldnerschaft bei Zahlungsunwilligkeit des Ehegatten

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Die Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten, die zur Aufhebung der solidarischen (Mit-) Haftung führen kann, ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Ob die Voraussetzungen vorliegen, ergibt sich aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten.
iusNet StR 24.04.2024

Unternehmerische Tätigkeit

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer
Die ESTV hat der steuerpflichtigen GmbH die Leistungen von Sexdienstleisterinnen als mehrwertsteuerlich relevante Umsätze zugeordnet. Die strittige Frage ist, ob die Beschwerdeführerin oder die Sexdienstleisterinnen selbst hinsichtlich des Anbietens von Sexdienstleistungen in eigenem Namen nach aussen aufgetreten sind. Das Bundesverwaltungsgericht hält fest, dass den Sexdienstleisterinnen die unternehmerische Tätigkeit gemäss Art 10 MWSTG fehlte. So waren die Sexdienstleisterinnen beispielsweise an die Öffnungszeiten gebunden, wie sie von der Beschwerdeführerin auf den Internetseiten ausgeschrieben waren. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin für die geprüften Steuerperioden die Voraussetzungen der subjektiven Mehrwertsteuerpflicht erfüllt. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 24.04.2024

Heilbehandlungen als ausgenommene Leistung

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer
Die durch das Bundesverwaltungsgericht zu beurteilende Streitfrage lautet, ob sog. «Managed-Care-Leistungen» in objektiver Hinsicht Heilbehandlungen gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG i.V.m. Art. 34 MWSTV darstellen. Das Gericht entscheidet, dass keine Heilbehandlungen im mehrwertsteuerlichen Sinne vorliegen. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 24.04.2024

Wann gilt ein Darlehen an eine nahestehende Person als simuliert?

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Steuerrekursgericht des Kantons Zürich beurteilt, ob ein Darlehen von einer GmbH an seinen Mehrheitsgesellschafter als simuliert zu qualifizieren ist. Das Kantonale Steueramt Zürich verzichtete auf eine steuerliche Korrektur des Darlehens, dies allerdings unter dem Vorbehalt, dass in der Zukunft bestimmte Kriterien eingehalten werden. Streitig ist neben dem Verstoss gegen die Rückzahlungsvereinbarung insbesondere, ob ein Rückzahlungswille bestand.
iusNet StR 24.04.2024

Sicherstellungsverfügungen – Nichtigkeit infolge Unzuständigkeit, Fristversäumnis und A-Post Plus

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Bundesgericht prüft, ob der Versand einer Sicherstellungsverfügung mittels A-Post Plus zulässig war und ob die Vorinstanz infolge Fristversäumnisses zurecht nicht auf die Rechtsmittel eintrat. Des Weiteren ist die Zuständigkeit des kantonalen Steueramts zur Anordnung der Sicherstellung von Gemeindesteuern strittig.
iusNet StR 24.04.2024

Abzug von Liegenschaftskosten einer ausländischen Liegenschaft oder wirtschaftlicher Neubau?

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Bundesgericht beschäftigt sich mit der Frage, ob die Renovationskosten im Zusammenhang mit einer ausländischen Liegenschaft einen wirtschaftlichen Neubau darstellen oder ob und in welchem Umfang diese als abzugsfähige Unterhaltskosten qualifizieren.
iusNet StR 24.04.2024

Getrennte Besteuerung von Ehegatten

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das Bundesgericht prüft, ob die in der Schweiz ansässige Steuerpflichtige in einer rechtlich und tatsächlich ungetrennten Ehe mit ihrem in Deutschland lebenden Ehemann lebte und deshalb unter Berücksichtigung des Einkommens ihres Ehemannes zu besteuern ist bzw. zu welchem Steuersatz ihr Einkommen und Vermögen zu versteuern sind, mithin ob die Steuerfaktoren ihres Ehemannes bei ihr satzbestimmend zu berücksichtigen sind.
iusNet StR 24.04.2024

Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel auch bei einer privaten Eigennutzung

Kommentierung
Direkte Steuern
Das Bundesgericht hat die Frage zu beurteilen, ob der Verkauf einer Liegenschaft trotz privater Nutzung durch eine Selbstbewohnung als gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel zu qualifizieren ist. Dabei berücksichtigt das Bundesgericht neben der Haltedauer, die Art des Vorgehens sowie die frühere Nutzung von anderen Liegenschaften.
Jonas Bühlmann
iusNet StR 28.11.2023

Der Kanton Zürich stärkt seinen Stiftungsstandort

Gesetzgebung
Direkte Steuern
Per 1. Februar 2024 hat das Kantonale Steueramt Zürich seine Praxis zum Kreisschreiben Nr. 12 der Eidgenössischen Steuerverwaltung zur Steuerbefreiung von juristischen Personen, die öffentliche oder gemeinnützige Zwecke verfolgen, angepasst. Neu steht einer angemessenen Entschädigung von Stiftungsrätinnen und Stiftungsräten gemeinnütziger Stiftungen bei einer Steuerbefreiung nichts mehr entgegen. Zudem werden gemeinnützige Tätigkeiten im Ausland nach dem gleichen Massstab wie Tätigkeiten im Inland gemessen.
iusNet StR 27.02.2024

Sanierungsfreibetrag bei der Emissionsabgabe – zwingende Verrechnung mit bestehenden Verlusten?

Kommentierung
Stempelabgaben
Das Bundesgericht klärt die mit Spannung erwartete Frage, ob Sanierungsleistungen mit bestehenden Verlusten verrechnet werden müssen, um in den Genuss des Sanierungsfreibetrages bei der Emissionsabgabe (Art. 6 Abs. 1 lit. k StG) von CHF 10 Mio. zu kommen.
Bastian Thurneysen
iusNet StR 24.10.2023

Pressespiegel

Interkantonales Steuerrecht
Datenbeschaffung | Einsicht in Steuerdaten | Vermietungsverordnung
Zürich darf Steuerdaten von Mietern nicht einsehen
Steuerverfahrensrecht
Publikation der Behördenpraxis | Vereinfachung in der Form von Pauschalierungen | Steuerruling
«Niederschwellige» Konfliktlösung im Steuerrecht
Internationales Steuerrecht
Praxisanpassung der ESTV | Verwendung von Informationen gegenüber Dritten | Personelle Spezialität
Personelle Spezialität bei der Steueramtshilfe

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