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  • Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
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Im Fokus

Mehrwertsteuer - Steuerumgehung bei einer Flugzeugvermietung

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer
Der Beschwerdeführerin, die im Eigentum eines Flugzeuges war, wurde der Vorsteuerabzug nicht gewährt. Der Grund hierfür war, dass das Flugzeug nicht nur für Dritte, sondern insbesondere dem wirtschaftliche Berechtigten vermietet wurde. Die ESTV sah darin eine teilweise Steuerumgehung. Dagegen wurde Beschwerde erhoben. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusNet StR 24.09.2019

Abgrenzung von steuerbaren und ausgenommenen Umsätze im Bildungsbereich

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer
Das BVGer überprüfte einen Einspracheentscheid der ESTV bzgl. mehrwertsteuerlicher Qualifikation von Umsätzen, welche mittels Kursen im Bereich «Pole-Dance» erzielt werden. Gegen die Ansicht der ESTV, wonach keine Bildungsleistung im mehrwertsteuerlichen Sinn erbracht wird und somit keine von der Steuer ausgenommene Leistung vorliegt, wurde beim BVGr Beschwerde erhoben, welche gutgeheissen wurde.
iusNet StR 02.09.2019

Beschränkung der steuerlichen Anrechnung der tatsächlich höheren Mäklerprovision auf die "übliche Provision"

Kommentierung
Direkte Steuern
Art. 12 StHG legt nicht fest, welche Kosten beim Grundstückgewinn als Aufwendungen anrechenbar sind. Dem kantonalen Gesetzgeber verbleibt diesbezüglich ein gewisser Spielraum. So können die Kantone selber bestimmen, ob und in welchem Umfang sie Maklerprovisionen als Aufwendungen anrechnen. Im Extremfall kann ein Kanton überhaupt keine Mäklerprovision zum Abzug zulassen.
iusNet StR 24.09.2019

Aufhebung Heiratsstrafe

Gesetzgebung
Direkte Steuern
Das Bundesgericht hat die Volksabstimmung über die Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» vom 28. Februar 2016 aufgehoben. Der Bundesrat wartet die ausführliche schriftliche Urteilsbegründung ab. Gestützt auf das schriftliche Urteil wird er das weitere Vorgehen so rasch wie möglich festlegen und die Schlussfolgerungen ziehen
iusNet StR 29.04.2019

Pressespiegel

ESTV Kreisschreiben 45 | Quellensteuererhebung
Quellensteuerrevision 2021 - dritter Akt
neutralité fiscale | double exigence d'exploitation
Article 61 LIFD - neutralité fiscale d'une scission de société holding - conséquences fiscales au niveau de l'actionnaire
Risiko von Forderungsausfällen | Wertberichtigung | Zession
Nachträgliche Änderung der Umsatzsteuerschuld und des Vorsteuerabzugs – Eine kritische Würdigung der Verwaltungspraxis

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