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Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
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Im Fokus

Verkauf eines Aktienmantels

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_749/2019

Bundesgericht

Verkauf eines Aktienmantels

Die A SA verfügte im Zeitpunkt ihres Verkaufs 2015 nur über Liquidität. Seit 2011 hatte sie praktisch keine Aktivitäten mehr. Nach dem Verkauf wurde ein neuer Geschäftsführer ernannt, der statutarische Zweck leicht angepasst und die Firma geändert. Alle diese Elemente sprechen nach Ansicht des BGr für das Vorliegen eines Mantelhandels.

Erleichterte Einfuhr mit Unterstellungserklärung Ausland

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

2C_266/2019

Bundesgericht

Erleichterte Einfuhr mit Unterstellungserklärung Ausland

Die Beschwerdeführerin mit ausländischem Sitz verschickt angefertigte Poster an Schweizer Kunden. Sie ist im schweizerischen Mehrwertsteuerregister eingetragen und kann Einfuhren in die Schweiz im eigenen Namen vornehmen. Die ESTV macht aufgrund einer Mehrwertsteuerkontrolle eine Forderung geltend, da auf den Rechnungen die MWST ausgewiesen, aber nicht abgeführt wurde. Die Beschwerde wurde gutgeheissen.

Beweislast im Nachsteuerverfahren

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_509/2019

Bundesgericht

Beweislast im Nachsteuerverfahren

Selbständig Erwerbende tragen die Beweislast dafür, dass ein geltend gemachter Aufwand erfolgt und geschäftsmässig begründet ist

Vermittlung von Hypothekarkrediten durch einen Generalbauunternehmer

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_1067/2017

Bundesgericht

Vermittlung von Hypothekarkrediten durch einen Generalbauunternehmer

Die Vermittlung von Hypothekarkrediten gehört nicht zu den Geschäften, die "ihrer Natur nach" der Kapitalgesellschaft zustehen.

Rückerstattung der Verrechnungssteuer im internationalen Verhältnis

Rechtsprechung

Verrechnungssteuer

2C_518/2019

Bundesgericht

Rückerstattung der Verrechnungssteuer im internationalen Verhältnis

Der vorliegende Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die Frist für den Antrag zur Rückerstattung der Verrechnungssteuer, welche auf den in den Jahren 2008 und 2009 fällig gewordenen Erträgen erhoben wurde, abgelaufen ist.

Emissionsabgabe bei Kapitalerhöhung

Rechtsprechung

Stempelabgaben

2C_1071/2018

Bundesgericht

Emissionsabgabe bei Kapitalerhöhung

Für Stempelabgaben ist eine rein formell zivilrechtliche Betrachtungsweise massgebend, die nur bei Steuerumgehung durchbrochen werden kann.

Kickboxkurse gehören nicht zu den ausgenommenen Bildungsleistungen

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

2C_500/2019 und 2C_501/2019

Bundesgericht

Kickboxkurse gehören nicht zu den ausgenommenen Bildungsleistungen

Die von der Beschwerdegegnerin angebotenen Kickboxkursen für Erwachsene sind nach Auffassung der ESTV keine von der Mehrwertsteuer ausgenommene Umsätze, da die Wissensvermittlung nicht das primär verfolgte Ziel ist und kein Lernziel definiert ist. Das BGr bestätigt diese Auffassung.

Abgrenzung zu steuerbaren Leistungen mit Unterhaltungs-/Vergnügungscharakter

Kommentierung

Mehrwertsteuer

Abgrenzung zu steuerbaren Leistungen mit Unterhaltungs-/Vergnügungscharakter

Die Beschwerdegegnerin betreibt seit vielen Jahren eine Karateschule. Die ESTV war der Meinung, dass bei den Kickboxkursen für Erwachsene die Wissensvermittlung nicht das primär verfolgte Ziel sei und kein vordefiniertes Lernziel bestehe, weshalb keine von der Mehrwertsteuer ausgenommene Bildungsleistung vorliege. Das BGr bestätigt diese Auffassung.

Florian Hanslik

Anita Machin

Totalrevision der Liegenschaftenkostenverordnung

Gesetzgebung

Direkte Steuern

Totalrevision der Liegenschaftenkostenverordnung

Das erste Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 enthält auch steuerliche Massnahmen. Die Umsetzung dieser Massnahmen bedingt eine Totalrevision der Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung).

Neues Kreisschreiben Nr. 48 Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG in der Fassung vom 28. September 2018

Gesetzgebung

Verrechnungssteuer

Neues Kreisschreiben Nr. 48 Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG in der Fassung vom 28. September 2018

Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll bei Nichtdeklaration einer verrechnungssteuerbelasteten Leistung in der Steuererklärung unter gewissen Voraussetzungen nicht mehr verwirken, wenn eine Nachdeklaration erfolgt oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet.