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Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
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Im Fokus

Einkauf in 2. Säule mit Mitteln aus der Säule 3a

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_652/2018

Bundesgericht

Einkauf in 2. Säule mit Mitteln aus der Säule 3a

Zu beurteilen war die steuerliche Abzugsfähigkeit von Einkäufen in die 2. Säule aus Mitteln der Säule 3a, welche innerhalb von fünf Jahren vor Erreichen des AHV-Rentenalters bezogen und direkt an den Steuerpflichtigen ausbezahlt wurden.

Abgrenzung selbständige Erwerbstätigkeit vs. Liebhaberei bei einem Hotel- und Gastrobetrieb im gehobenen Segment

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_495/2019

Bundesgericht

Abgrenzung selbständige Erwerbstätigkeit vs. Liebhaberei bei einem Hotel- und Gastrobetrieb im gehobenen Segment

Damit eine selbständige Erwerbstätigkeit und nicht Liebhaberei vorliegt, ist eine gewinnstrebige Teilnahme am Wirtschaftsverkehr notwendig. Die Gewinnstrebigkeit setzt sich aus der generellen Gewinngeeignetheit und der individuellen Gewinnerzielungsabsicht zusammen. Ob dies bei einem Hotel- und Gastrobetrieb im gehobenen Segment gegeben war, hatte das BGr zu entscheiden.

Verwirkung Rückerstattungsanspruch Verrechnungssteuer

Rechtsprechung

Verrechnungssteuer

2C_107/2020

Bundesgericht

Verwirkung Rückerstattungsanspruch Verrechnungssteuer

Die Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer tritt gemäss Art. 23 Abs. 1 VStG bereits dann ein, wenn ein mit der Verrechnungssteuer belastetes Einkommen und Vermögen gegenüber der zuständigen Steuerbehörde nicht angegeben wird.

Abschreibungen auf Liegenschaften des Geschäftsvermögens

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_1001/2018

Bundesgericht

Abschreibungen auf Liegenschaften des Geschäftsvermögens

Die Bildung gelegentlicher stiller Reserven stellt keinen Grund für die Verweigerung von Abschreibungen dar. Eingeschränkt wird die Zulässigkeit von (linearen) Abschreibungen nur dann, wenn die Bildung stiller Reserven konstant ist bzw. ein zu hoher Abschreibungssatz gewählt wurde.

Schenkung oder steuerbares Einkommen

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_32/2020

Bundesgericht

Schenkung oder steuerbares Einkommen

Die steuerrechtlichen Kriterien einer Schenkung stimmen nicht zwingend mit denjenigen des Zivilrechts überein. Ob die Beschwerdeführerin den erhaltenen Betrag als Schenkung betrachtet, spielt keine Rolle. Entscheidend ist einzig und allein das Bewusstsein und die Absicht des Schenkers, welcher im vorliegenden Fall fehlte.

Zollabgaben

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

2C_219/2019

Bundesgericht

Zollabgaben

Kunstwerke wurden im Rahmen des Verlagerungsverfahren mehrwertsteuerfrei über eine Galerie in die Schweiz importiert. Anschliessend wurden diesen in den Liegenschaften des Beschwerdeführers oder in einem Schweizer Hotel ausgestellt. Das Verlagerungsverfahren setzt voraus, dass die beantragende Bewilligungsinhaberin auch rechtmässige Importeurin der eingeführten Kunstwerke sei. Dies lag im vorliegenden Fall nicht vor; die Beschwerde wurde abgewiesen.

Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_332/2019

Bundesgericht

Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit

Aufgabe der selbständigen Erwerbstätigkeit bei Verpachtung des landwirtschaftlichen Geschäftsbetriebes und gleichzeitiger Veräusserung des Geschäftsinventars an den neuen Pächter. Analoge Anwendung des Prinzips der teilweisen Überführung ins Privatvermögen. Privilegierte Besteuerung des Veräusserungsgewinnes.

Keine Beweiswürdigung, sondern Missachtung von Beweisregel

Kommentierung

Direkte Steuern

Keine Beweiswürdigung, sondern Missachtung von Beweisregel

Die gemeinsame Unterzeichnung der Steuererklärung durch Ehegatten ändert nichts an der Tatsache, dass der überlebende Ehegatte, dessen Steuerfaktoren nicht betroffen sind, nicht Mittäter einer Steuerhinterziehung sein kann. Erben, die sich aber bereits in eigener Person der vollendeten Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben, sind nicht zu privilegieren.

Frank Rutishauser

Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Ermessensveranlagung

Kommentierung

Verrechnungssteuer

Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Ermessensveranlagung

Die Verwirkung des Anspruchs afud Rückerstrattung der Verrechnungssteuer tritt gemäss ARt. 23 Abs. 1 VStG bereits dann ein, wenn ein mit der Verrechnungssteuer belastetes Einkommen und Vermögen gegenüber der zuständigen Steuerbehörde nicht angegeben wird.

Daniel Holenstein

Neues Kreisschreiben Nr. 48 Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG in der Fassung vom 28. September 2018

Gesetzgebung

Verrechnungssteuer

Neues Kreisschreiben Nr. 48 Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG in der Fassung vom 28. September 2018

Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll bei Nichtdeklaration einer verrechnungssteuerbelasteten Leistung in der Steuererklärung unter gewissen Voraussetzungen nicht mehr verwirken, wenn eine Nachdeklaration erfolgt oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet.