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Die Inhalte gliedern sich in die Rubriken

Rechtsprechung: deutschsprachige Zusammenfassungen der relevanten Gerichtsentscheide aus dem Bundesgericht, dem Bundesverwaltungsgericht sowie den kantonalen Gerichten;
Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
Kommentierung: Experten analysieren und kommentieren Urteile und Rechtsetzungsentwicklungen;

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Im Fokus

Verwertbarkeit von Beweismitteln im Steuerverfahren

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_260/2020

Bundesgericht

Verwertbarkeit von Beweismitteln im Steuerverfahren

Das BGr bestätigt, dass ein Polizeibericht, der anonym an das Gericht geschickt und dann im Rechtshilfeverfahren zwischen den Behörden ausgetauscht wird, in die Steuerakten aufgenommen werden kann. Die im Polizeibericht enthaltenen Informationen fallen zwar in die Privatsphäre der von den strafrechtlichen Ermittlungen betroffenen Personen, doch trägt diese die Beweislast für das Vorliegen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils.

Geldwerte Leistung aus Anschaffung und privater Nutzung eines Flugzeuges der eigenen Flugschule

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_750/2019

Bundesgericht

Geldwerte Leistung aus Anschaffung und privater Nutzung eines Flugzeuges der eigenen Flugschule

Für den Umfang einer geldwerten Leistung aus der Anschaffung und dem Betrieb eines Schulflugzeuges durch die eigene GmbH, welches hauptsächlich für private Zwecke genutzt wird, sind die effektiven Eigentumsverhältnisse erheblich.

Bilanzänderung bei Forderungsverzicht

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_576/2020

Bundesgericht

Bilanzänderung bei Forderungsverzicht

Die Steuerpflichtige wollte nach Einreichung der Steuererklärung eine Bilanzänderung vornehmen, um einen Forderungsverzicht rückgängig zu machen. Das BGr hatte zu beurteilen, ob ein auf Sachumständen basierender entschuldbarer Irrtum vorlag oder ob die Steuerpflichtige die Bilanzänderung erst unter dem Eindruck der Veranlagungsverfügung zwecks Steuerersparnis hatte vornehmen wollen.

Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch die Niederlande

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_493/2019

Bundesgericht

Einhaltung des Subsidiaritätsprinzips durch die Niederlande

Das Subsidiaritätsprinzip ist nicht verletzt, wenn die Niederlande ein Amtshilfeersuchen stellen, bevor im innerstaatlichen Steuerverfahren die Informationsverfügung rechtskräftig ist.

Frage nach dem Zollschuldner

Rechtsprechung

Direkte Steuern

A-1051/2019

Bundesverwaltungsgericht

Frage nach dem Zollschuldner

Der A AG wurde die zollbegünstigte Einfuhr von Öl zur Herstellung bestimmter Produkte bewilligt. Strittig war nicht nur, ob die Verwendungsverpflichtung durch die A AG eingehalten wurde, sondern auch, wer als Zollschuldner auftritt. Die Beschwerde wurde abgewiesen.

Vermögenssteuerbewertung einer als Aktiengesellschaft organisierten Anwaltskanzlei

Rechtsprechung

Direkte Steuern

SB.2020.00024

Verwaltungsgericht ZH

Vermögenssteuerbewertung einer als Aktiengesellschaft organisierten Anwaltskanzlei

Umstritten ist die Bewertung für Vermögenssteuerzwecke einer als Aktiengesellschaft ausgestalteten kleineren Anwaltskanzlei. Das VGr ZH hatte zu beurteilen, ob ausreichende Gründe für eine Abweichung von der schematischen Bewertung gemäss KS Nr. 28 vorliegen. Eine Abweichung ist möglich, wenn eine bessere Erkenntnis des Verkehrswertbegriffs dies gebietet oder dies mit Rücksicht auf die Besonderheiten des Einzelfalls notwendig ist.

Einfuhr von Biodiesel

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_535/2019

Bundesgericht

Einfuhr von Biodiesel

Strittig ist, ob es die Beschwerdeführer zu Unrecht unterlassen haben, im Zusammenhang mit den streitbetroffenen Einfuhren Mineralölsteuern, Mineralölsteuerzuschläge und die auf diesen Abgaben geschuldeten Einfuhrsteuern zu deklarieren und zu bezahlen. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen.

Steuerhoheit bei fehlender Geschäftstätigkeit und Verwirkung des Beschwerderechts

Kommentierung

Direkte Steuern

Steuerhoheit bei fehlender Geschäftstätigkeit und Verwirkung des Beschwerderechts

Fraglich ist, in welchem Kanton die tatsächliche Verwaltung einer Gesellschaft liegt, welche keiner operativen Tätigkeit (mehr) nachgeht. Zudem beleuchtet das BGr die Frage ob durch eine unvollständige Sachverhaltsdarstellung in einem Steuerruling eine Verwirkung des Beschwerderechts in Bezug auf das Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung eintritt.

Bastian Thurneysen

Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Ermessensveranlagung

Kommentierung

Verrechnungssteuer

Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Ermessensveranlagung

Die Verwirkung des Anspruchs afud Rückerstrattung der Verrechnungssteuer tritt gemäss ARt. 23 Abs. 1 VStG bereits dann ein, wenn ein mit der Verrechnungssteuer belastetes Einkommen und Vermögen gegenüber der zuständigen Steuerbehörde nicht angegeben wird.

Daniel Holenstein

Neues Kreisschreiben Nr. 48 Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG in der Fassung vom 28. September 2018

Gesetzgebung

Verrechnungssteuer

Neues Kreisschreiben Nr. 48 Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG in der Fassung vom 28. September 2018

Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll bei Nichtdeklaration einer verrechnungssteuerbelasteten Leistung in der Steuererklärung unter gewissen Voraussetzungen nicht mehr verwirken, wenn eine Nachdeklaration erfolgt oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet.