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Im Fokus

Steuerbarkeit von Marchzinsen bei Veräusserung der Darlehensforderung

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_743/2019

Bundesgericht

Steuerbarkeit von Marchzinsen bei Veräusserung der Darlehensforderung

Beim Verkauf eines Darlehens einschliesslich aufgelaufener Zinsen (Marchzinsen) stellt das Entgelt mit Bezug auf die Zinsen steuerbaren Vermögensertrag dar und nicht steuerfreier Kapitalgewinn. Das Darlehen weist nämlich eine Ähnlichkeit zu Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung auf.

Aufrechnung einer Vermittlungsprovision auf Stufe des Alleinaktionärs

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_989/2019

Bundesgericht

Aufrechnung einer Vermittlungsprovision auf Stufe des Alleinaktionärs

Auch wenn das BGr in einem die Gesellschaft betreffenden Urteil das Vorliegen einer geldwerten Leistung verneinte, ist die vom Alleinaktionär vereinnahmte Provision aus der Vermittlung von Hypothekardarlehen bei diesem als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit aufzurechnen.

Kickboxkurse gehören nicht zu den ausgenommenen Bildungsleistungen

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

2C_500/2019 und 2C_501/2019

Bundesgericht

Kickboxkurse gehören nicht zu den ausgenommenen Bildungsleistungen

Die von der Beschwerdegegnerin angebotenen Kickboxkursen für Erwachsene sind nach Auffassung der ESTV keine von der Mehrwertsteuer ausgenommene Umsätze, da die Wissensvermittlung nicht das primär verfolgte Ziel ist und kein Lernziel definiert ist. Das BGr bestätigt diese Auffassung.

Steuerrechtliche Anerkennung von Offshore Strukturen für die Verrechnungssteuer

Rechtsprechung

Verrechnungssteuer

2C_344/2018

Bundesgericht

Steuerrechtliche Anerkennung von Offshore Strukturen für die Verrechnungssteuer

Die zu entscheidende Frage, wer unter dem DBA CH-A als Empfänger der fraglichen Dividenden und Zinsen anzusehen ist, muss unter Rückgriff auf das schweizerische Steuerrecht beantwortet werden. Das BGr legte dazu bereits dar, dass der Beschwerdeführer nicht als Empfänger der fraglichen Dividenden und Zinsen qualifiziert werden kann. Die steuerliche Transparenz der gewählten (Offshore-Struktur) ist deshalb unbeachtlich.

Praxisänderung bei der Sondersteuer auf Liquidationsgewinnen

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_202/2017

Praxisänderung bei der Sondersteuer auf Liquidationsgewinnen

Art. 18 Abs. 4 DBG befreit bei der Veräusserung von land- und forstwirtschaftlichen Grundstücken denjenigen Teil von der Besteuerung, der die Anlagekosten übersteigt. Dieser setzt sich im Einklang mit Art. 12 Abs. 1 StHG aus der Summe des Erwerbspreises und den Aufwendungen zusammen.

Unvollständiges Amtshilfeersuchen

Rechtsprechung

Internationales Steuerrecht

2C_765/2019

Bundesgericht

Unvollständiges Amtshilfeersuchen

In einem Amtshilfegesuch muss der Sachverhalt in einer Art und Weise dargestellt werden, dass ein genügender Zusammenhang mit den verlangten Informationen ersichtlich ist. Es ist bundesrechtswidrig, dass die Vorinstanz die geltend gemachte Unvollständigkeit des Ersuchens unter Hinweis auf das völkerrechtliche Vertrauensprinzip als nicht stichhaltig gewürdigt hat.

Möglichkeit der rückwirkenden Gruppenbesteuerung

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

2C_962/2018

Bundesgericht

Möglichkeit der rückwirkenden Gruppenbesteuerung

Die Beschwerdeführerinnnen – zwei inländische Tochtergesellschaften eines ausländischen Konzerns – stellten bei der ESTV ein Gesuch um rückwirkende Gruppenbesteuerung, welches die ESTV abwies. Die dagegen erhobene und abgelehnte Einsprache wurde vor dem BVGr beurteilt und ebenfalls abgewiesen. Die Beschwerdeführerinnen reichten Beschwerde beim BGr ein, welche schliesslich gutgeheissen wurde.

Keine Beweiswürdigung, sondern Missachtung von Beweisregel

Kommentierung

Direkte Steuern

Keine Beweiswürdigung, sondern Missachtung von Beweisregel

Die gemeinsame Unterzeichnung der Steuererklärung durch Ehegatten ändert nichts an der Tatsache, dass der überlebende Ehegatte, dessen Steuerfaktoren nicht betroffen sind, nicht Mittäter einer Steuerhinterziehung sein kann. Erben, die sich aber bereits in eigener Person der vollendeten Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben, sind nicht zu privilegieren.

Frank Rutishauser

Steuerrechtliche Anerkennung von Offshore Strukturen für die Verrechnungssteuer

Kommentierung

Verrechnungssteuer

Steuerrechtliche Anerkennung von Offshore Strukturen für die Verrechnungssteuer

Das BGr kommt bei einer liechtensteinischen Stiftung mit unterliegenden Offshore Gesellschaften zum Schluss, dass diese für die Verrechnungssteuer steuerlich nicht transparent zu behandeln sei, da es gegen Treu und Glauben verstossen würde, könnte sich der wirtschaftlich Berechtigte auf Missbräuchlichkeit und damit einen Durchgriff auf eine selbst geschaffene Gesellschaftsstruktur berufen.

Natalie Peter

Neues Kreisschreiben Nr. 48 Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG in der Fassung vom 28. September 2018

Gesetzgebung

Verrechnungssteuer

Neues Kreisschreiben Nr. 48 Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG in der Fassung vom 28. September 2018

Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll bei Nichtdeklaration einer verrechnungssteuerbelasteten Leistung in der Steuererklärung unter gewissen Voraussetzungen nicht mehr verwirken, wenn eine Nachdeklaration erfolgt oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet.