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Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
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Im Fokus

Selbständige und unselbständige Erwerbstätigkeit

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_929/2019

Bundesgericht

Selbständige und unselbständige Erwerbstätigkeit

Der Beschwerdeführer kann sich als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer einer Gesellschaft die Aufträge selber erteilen. Für seine Einzelunternehmung besteht somit kein unternehmerisches Risiko, dass das Geschäftsführer-Mandat gekündigt werden könnte. Seine Tätigkeit qualifiziert demnach als unselbständig.

Steuerliche Behandlung von Ersatzbeschaffungsrückstellungen und Gewinnanteilsansprüchen

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_368/2019

Bundesgericht

Steuerliche Behandlung von Ersatzbeschaffungsrückstellungen und Gewinnanteilsansprüchen

Ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück gehört dem Geschäftsvermögen der selbständig erwerbenden Person an. Ein bodenrechtlicher Schutz ändert lediglich die Art der Besteuerung des Wertzuwachses.

Minuseinkommen nach Einkauf in Pensionskasse

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_1082/2019

Bundesgericht

Minuseinkommen nach Einkauf in Pensionskasse

Die periodenübergreifende Verlustverrechnung ist auf das Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit begrenzt.

Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen an die KESB

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_139/2019

Bundesgericht

Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen an die KESB

Die vom Beschwerdeführer geschuldeten Unterhaltszahlungen an die Kinder, welche er nach dem Tod seiner ehemaligen Frau an die KESB leisten muss, sind als Abzug für Unterhaltsbeiträge zuzulassen.

Verkehrswertschätzung eines mit einem Baurecht belasteten Grundstücks

Rechtsprechung

Grundstückgewinnsteuer / Handänderungssteuer

2C_1081/2018

Bundesgericht

Verkehrswertschätzung eines mit einem Baurecht belasteten Grundstücks

Es entspricht gängiger Schätzungspraxis, den Verkehrswert eines baurechtsbelasteten Grundstücks nach dem reinen Landwert des unbelasteten Grundstücks zu bemessen, wenn durch den Erwerb der Baurechtsbelastete zum Baurechtsberechtigten wird. Dies aufgrund der Tatsache, dass dieser wirtschaftlich betrachtet als Volleigentümer eines Grundstücks in Erscheinung tritt.

Dreieckstheorie unter Schwestergesellschaft

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_551/2019

Bundesgericht

Dreieckstheorie unter Schwestergesellschaft

Die Untermiete von Büroräumlichkeiten der dem Beschwerdeführer als Alleinaktionär gehörendenden E AG an die Schwestergesellschaft C AG wurde ihm von der KStV BE zu Recht in Anwendung der Dreieckstheorie als steuerbares Einkommen aufgerechnet.

Gewinn aus der Veräusserung von eingezontem und abparzelliertem Landwirtschaftsland

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_317/2018

Bundesgericht

Gewinn aus der Veräusserung von eingezontem und abparzelliertem Landwirtschaftsland

Der bodenrechtliche Schutz einer eingezonten Baulandparzelle endet mit der Parzellierung. Dadurch wird es zum "gewöhnlichen" Bauland, das steuerlich nicht privilegiert ist.

Keine Beweiswürdigung, sondern Missachtung von Beweisregel

Kommentierung

Direkte Steuern

Keine Beweiswürdigung, sondern Missachtung von Beweisregel

Die gemeinsame Unterzeichnung der Steuererklärung durch Ehegatten ändert nichts an der Tatsache, dass der überlebende Ehegatte, dessen Steuerfaktoren nicht betroffen sind, nicht Mittäter einer Steuerhinterziehung sein kann. Erben, die sich aber bereits in eigener Person der vollendeten Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben, sind nicht zu privilegieren.

Frank Rutishauser

Steuerrechtliche Anerkennung von Offshore Strukturen für die Verrechnungssteuer

Kommentierung

Verrechnungssteuer

Steuerrechtliche Anerkennung von Offshore Strukturen für die Verrechnungssteuer

Das BGr kommt bei einer liechtensteinischen Stiftung mit unterliegenden Offshore Gesellschaften zum Schluss, dass diese für die Verrechnungssteuer steuerlich nicht transparent zu behandeln sei, da es gegen Treu und Glauben verstossen würde, könnte sich der wirtschaftlich Berechtigte auf Missbräuchlichkeit und damit einen Durchgriff auf eine selbst geschaffene Gesellschaftsstruktur berufen.

Natalie Peter

Neues Kreisschreiben Nr. 48 Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG in der Fassung vom 28. September 2018

Gesetzgebung

Verrechnungssteuer

Neues Kreisschreiben Nr. 48 Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG in der Fassung vom 28. September 2018

Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll bei Nichtdeklaration einer verrechnungssteuerbelasteten Leistung in der Steuererklärung unter gewissen Voraussetzungen nicht mehr verwirken, wenn eine Nachdeklaration erfolgt oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet.