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Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
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Im Fokus

Einkauf in 2. Säule mit Mitteln aus der Säule 3a

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_652/2018

Bundesgericht

Einkauf in 2. Säule mit Mitteln aus der Säule 3a

Zu beurteilen war die steuerliche Abzugsfähigkeit von Einkäufen in die 2. Säule aus Mitteln der Säule 3a, welche innerhalb von fünf Jahren vor Erreichen des AHV-Rentenalters bezogen und direkt an den Steuerpflichtigen ausbezahlt wurden.

Steuerbarkeit von Marchzinsen bei Veräusserung der Darlehensforderung

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_743/2019

Bundesgericht

Steuerbarkeit von Marchzinsen bei Veräusserung der Darlehensforderung

Beim Verkauf eines Darlehens einschliesslich aufgelaufener Zinsen (Marchzinsen) stellt das Entgelt mit Bezug auf die Zinsen steuerbaren Vermögensertrag dar und nicht steuerfreier Kapitalgewinn. Das Darlehen weist nämlich eine Ähnlichkeit zu Obligationen mit überwiegender Einmalverzinsung auf.

Verwirkung Rückerstattungsanspruch Verrechnungssteuer

Rechtsprechung

Verrechnungssteuer

2C_107/2020

Bundesgericht

Verwirkung Rückerstattungsanspruch Verrechnungssteuer

Die Verwirkung des Anspruchs auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer tritt gemäss Art. 23 Abs. 1 VStG bereits dann ein, wenn ein mit der Verrechnungssteuer belastetes Einkommen und Vermögen gegenüber der zuständigen Steuerbehörde nicht angegeben wird.

Steuerrechtlicher Wohnsitz im interkantonalen Verhältnis

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_994/2019

Bundesgericht

Steuerrechtlicher Wohnsitz im interkantonalen Verhältnis

Das BGr befasst sich mit der Festlegung des steuerrechtlichen Wohnsitzes eines Alleinstehenden im interkantonalen Verhältnis (TI, VD und GE). Im Falle eines alleinstehenden Steuerpflichtigen, der eine unselbständige Erwerbstätigkeit ausübt, befindet sich der steuerrechtliche Wohnsitz im Prinzip am Arbeitsort.

Abgrenzung selbständige Erwerbstätigkeit vs. Liebhaberei bei einem Hotel- und Gastrobetrieb im gehobenen Segment

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_495/2019

Bundesgericht

Abgrenzung selbständige Erwerbstätigkeit vs. Liebhaberei bei einem Hotel- und Gastrobetrieb im gehobenen Segment

Damit eine selbständige Erwerbstätigkeit und nicht Liebhaberei vorliegt, ist eine gewinnstrebige Teilnahme am Wirtschaftsverkehr notwendig. Die Gewinnstrebigkeit setzt sich aus der generellen Gewinngeeignetheit und der individuellen Gewinnerzielungsabsicht zusammen. Ob dies bei einem Hotel- und Gastrobetrieb im gehobenen Segment gegeben war, hatte das BGr zu entscheiden.

Kapitalleistungen aus Vorsorge

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_680/2019

Bundesgericht

Kapitalleistungen aus Vorsorge

Eine vertikale und horizontale Vereinheitlichen der direkten Bundessteuer sowie der Steuern von Kantonen und Gemeinden ist verwirklicht, indem diese dazu verpflichtet sind, einerseits Beiträge an die 2. Säule steuerlich zum Abzug zuzulassen, andererseits aber auch sämtliche Vorsorgeleistungen vollumfänglich zu besteuern.

Kein Anspruch auf Domizilentscheid im internationalen Verhältnis

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_152/2020

Bundesgericht

Kein Anspruch auf Domizilentscheid im internationalen Verhältnis

Der Anspruch, die subjektive Steuerpflicht vorgängig durch einen Steuerdomizilentscheid zu klären, besteht nur im interkantonalen Streitfall. Im internationalen Verfahren kann die steuerpflichtige Person die Veranlagungsverfügung der zuständigen kantonalen Steuerverwaltung ohne Nachteile anfechten.

Keine Beweiswürdigung, sondern Missachtung von Beweisregel

Kommentierung

Direkte Steuern

Keine Beweiswürdigung, sondern Missachtung von Beweisregel

Die gemeinsame Unterzeichnung der Steuererklärung durch Ehegatten ändert nichts an der Tatsache, dass der überlebende Ehegatte, dessen Steuerfaktoren nicht betroffen sind, nicht Mittäter einer Steuerhinterziehung sein kann. Erben, die sich aber bereits in eigener Person der vollendeten Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben, sind nicht zu privilegieren.

Frank Rutishauser

Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Ermessensveranlagung

Kommentierung

Verrechnungssteuer

Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Ermessensveranlagung

Die Verwirkung des Anspruchs afud Rückerstrattung der Verrechnungssteuer tritt gemäss ARt. 23 Abs. 1 VStG bereits dann ein, wenn ein mit der Verrechnungssteuer belastetes Einkommen und Vermögen gegenüber der zuständigen Steuerbehörde nicht angegeben wird.

Daniel Holenstein

Neues Kreisschreiben Nr. 48 Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG in der Fassung vom 28. September 2018

Gesetzgebung

Verrechnungssteuer

Neues Kreisschreiben Nr. 48 Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG in der Fassung vom 28. September 2018

Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll bei Nichtdeklaration einer verrechnungssteuerbelasteten Leistung in der Steuererklärung unter gewissen Voraussetzungen nicht mehr verwirken, wenn eine Nachdeklaration erfolgt oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet.