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Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
Kommentierung: Experten analysieren und kommentieren Urteile und Rechtsetzungsentwicklungen;

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Im Fokus

Selbständige und unselbständige Erwerbstätigkeit

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_929/2019

Bundesgericht

Selbständige und unselbständige Erwerbstätigkeit

Der Beschwerdeführer kann sich als einzelzeichnungsberechtigter Verwaltungsratspräsident und Geschäftsführer einer Gesellschaft die Aufträge selber erteilen. Für seine Einzelunternehmung besteht somit kein unternehmerisches Risiko, dass das Geschäftsführer-Mandat gekündigt werden könnte. Seine Tätigkeit qualifiziert demnach als unselbständig.

Selbständige versus unselbständige Tätigkeit

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

2C_927/2019

Bundesgericht

Selbständige versus unselbständige Tätigkeit

Die Betreiberin eines Erotikclubs war der Meinung, dass die bei ihr arbeitenden Damen selbständig Erwerbend sind. Die ESTV rechnet diese Leistungen allerdings der Clubbetreiberin zu. Sie schätzte die Clubbetreiberin nach pflichtgemässem Ermessen ein trug sie rückwirkend auf den 1. Oktober 2013 in das Register der Mehrwertsteuerpflichtigen ein.

Prozessvoraussetzungen einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_404/2019

Bundesgericht

Prozessvoraussetzungen einer Veranlagung nach pflichtgemässem Ermessen

Das BGr hatte zu entscheiden, ob die Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung die Prozessvoraussetzungen erfüllt hat und die Steuerkommission damit zu Recht auf die Einsprache eingetreten ist. Strittig war insbesondere, ob der Ermessensveranlagung eine gültige Mahnung voranging.

Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des steuerrechtlichen Wohnsitzes

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_480/2019

Bundesgericht

Mitwirkungspflicht bei der Feststellung des steuerrechtlichen Wohnsitzes

Eine gemeinsame Wohnung von Ehegatten begründet eine natürliche Vermutung für einen gemeinsamen Wohnsitz.

Steuerrechtlicher Wohnsitz und Wochenaufenthalt

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_762/2019

Bundesgericht

Steuerrechtlicher Wohnsitz und Wochenaufenthalt

Der steuerrechtliche Wohnsitz einer Person ist nicht frei wählbar. Auf den gefühlsmässigen Lebensmittelpunkt kommt es nicht an. Zur Bestimmung des steuerrechtlichen Lebensmittelpunkts sind vielmehr die äusserlich wahrnehmbaren familiären, beruflichen, wirtschaftlichen und weiteren rechtserheblichen Lebensumstände zu ermitteln, abzuwägen und daraufhin zu prüfen, ob sie den Schluss zulassen, es liege die Absicht des dauernden Aufenthaltes vor.

Ausserordentliche Abschreibung einer Forderung von einer Gruppengesellschaft

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_972/2018

Bundesgericht

Ausserordentliche Abschreibung einer Forderung von einer Gruppengesellschaft

Das BGr stellt fest, dass die Beschwerdeführerin schon zwei Jahre vor den vorgenommenen a.o. Abschreibungen wissen musste, dass die Insolvenz der Gruppengesellschaft C unabwendbar sein und ihre Forderungen nicht mehr erfüllt würden. Die Abschreibungen stehen im Widerspruch zum Periodizitätsprinzip.

Erleichterte Einfuhr mit Unterstellungserklärung Ausland

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

2C_266/2019

Bundesgericht

Erleichterte Einfuhr mit Unterstellungserklärung Ausland

Die Beschwerdeführerin mit ausländischem Sitz verschickt angefertigte Poster an Schweizer Kunden. Sie ist im schweizerischen Mehrwertsteuerregister eingetragen und kann Einfuhren in die Schweiz im eigenen Namen vornehmen. Die ESTV macht aufgrund einer Mehrwertsteuerkontrolle eine Forderung geltend, da auf den Rechnungen die MWST ausgewiesen, aber nicht abgeführt wurde. Die Beschwerde wurde gutgeheissen.

Keine Beweiswürdigung, sondern Missachtung von Beweisregel

Kommentierung

Direkte Steuern

Keine Beweiswürdigung, sondern Missachtung von Beweisregel

Die gemeinsame Unterzeichnung der Steuererklärung durch Ehegatten ändert nichts an der Tatsache, dass der überlebende Ehegatte, dessen Steuerfaktoren nicht betroffen sind, nicht Mittäter einer Steuerhinterziehung sein kann. Erben, die sich aber bereits in eigener Person der vollendeten Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben, sind nicht zu privilegieren.

Frank Rutishauser

Steuerrechtliche Anerkennung von Offshore Strukturen für die Verrechnungssteuer

Kommentierung

Verrechnungssteuer

Steuerrechtliche Anerkennung von Offshore Strukturen für die Verrechnungssteuer

Das BGr kommt bei einer liechtensteinischen Stiftung mit unterliegenden Offshore Gesellschaften zum Schluss, dass diese für die Verrechnungssteuer steuerlich nicht transparent zu behandeln sei, da es gegen Treu und Glauben verstossen würde, könnte sich der wirtschaftlich Berechtigte auf Missbräuchlichkeit und damit einen Durchgriff auf eine selbst geschaffene Gesellschaftsstruktur berufen.

Natalie Peter

Neues Kreisschreiben Nr. 48 Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG in der Fassung vom 28. September 2018

Gesetzgebung

Verrechnungssteuer

Neues Kreisschreiben Nr. 48 Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG in der Fassung vom 28. September 2018

Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll bei Nichtdeklaration einer verrechnungssteuerbelasteten Leistung in der Steuererklärung unter gewissen Voraussetzungen nicht mehr verwirken, wenn eine Nachdeklaration erfolgt oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet.