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Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
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Im Fokus

Zuordnung einer atypischen Beteiligung zum Geschäftsvermögen

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_939/2019

Bundesgericht

Zuordnung einer atypischen Beteiligung zum Geschäftsvermögen

Zuordnung einer atypischen Beteiligung zum Geschäfts- oder Privatvermögen aufgrund der wirtschaftliche-technischen Funktion. Rechtskraft der Steuerfaktoren im Abgaberecht. Vertrauensschutz rechtskräftiger Veranlagungen.

Massgebliche Mindestbemessungsgrundlage der Besteuerung nach dem Aufwand

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_830/2019

Bundesgericht

Massgebliche Mindestbemessungsgrundlage der Besteuerung nach dem Aufwand

Bei der Besteuerung nach dem Aufwand ist es unzulässig, den minimal massgeblichen Lebensaufwand für mehrere Steuerperioden verbindlich festzulegen. Es ist immer eine Kontrollrechnung und die Berücksichtigung neuer Umstände zuzulassen. Bei mehreren selbstgenutzten Liegenschaften ist jene am Wohnsitz mit dem höchsten Eigenmietwert massgeblich.

Steuerliche Behandlung von Ersatzbeschaffungsrückstellungen und Gewinnanteilsansprüchen

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_368/2019

Bundesgericht

Steuerliche Behandlung von Ersatzbeschaffungsrückstellungen und Gewinnanteilsansprüchen

Ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück gehört dem Geschäftsvermögen der selbständig erwerbenden Person an. Ein bodenrechtlicher Schutz ändert lediglich die Art der Besteuerung des Wertzuwachses.

Schenkung oder steuerbares Einkommen

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_32/2020

Bundesgericht

Schenkung oder steuerbares Einkommen

Die steuerrechtlichen Kriterien einer Schenkung stimmen nicht zwingend mit denjenigen des Zivilrechts überein. Ob die Beschwerdeführerin den erhaltenen Betrag als Schenkung betrachtet, spielt keine Rolle. Entscheidend ist einzig und allein das Bewusstsein und die Absicht des Schenkers, welcher im vorliegenden Fall fehlte.

Aufrechnung einer Vermittlungsprovision auf Stufe des Alleinaktionärs

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_989/2019

Bundesgericht

Aufrechnung einer Vermittlungsprovision auf Stufe des Alleinaktionärs

Auch wenn das BGr in einem die Gesellschaft betreffenden Urteil das Vorliegen einer geldwerten Leistung verneinte, ist die vom Alleinaktionär vereinnahmte Provision aus der Vermittlung von Hypothekardarlehen bei diesem als Einkommen aus selbständiger Erwerbstätigkeit aufzurechnen.

Wegfall der Arbeitstätigkeit führt nicht zwingend zur Verlegung des Steuerdomizil

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_533/2018

Bundesgericht

Wegfall der Arbeitstätigkeit führt nicht zwingend zur Verlegung des Steuerdomizil

Das BGr heisst eine Beschwerde gut, wonach die Beschwerdeführer ihren Wohnsitz im Kt NW hatten. Einzig aus dem Wegfall der beruflichen Tätigkeit des Ehemannes im Kt NW kann nicht angenommen werden, die Ehegatten hätten ihren Wohnsitz in den Kt SO zurück verlegt.

Abschreibungen auf Liegenschaften des Geschäftsvermögens

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_1001/2018

Bundesgericht

Abschreibungen auf Liegenschaften des Geschäftsvermögens

Die Bildung gelegentlicher stiller Reserven stellt keinen Grund für die Verweigerung von Abschreibungen dar. Eingeschränkt wird die Zulässigkeit von (linearen) Abschreibungen nur dann, wenn die Bildung stiller Reserven konstant ist bzw. ein zu hoher Abschreibungssatz gewählt wurde.

Keine Beweiswürdigung, sondern Missachtung von Beweisregel

Kommentierung

Direkte Steuern

Keine Beweiswürdigung, sondern Missachtung von Beweisregel

Die gemeinsame Unterzeichnung der Steuererklärung durch Ehegatten ändert nichts an der Tatsache, dass der überlebende Ehegatte, dessen Steuerfaktoren nicht betroffen sind, nicht Mittäter einer Steuerhinterziehung sein kann. Erben, die sich aber bereits in eigener Person der vollendeten Steuerhinterziehung schuldig gemacht haben, sind nicht zu privilegieren.

Frank Rutishauser

Steuerrechtliche Anerkennung von Offshore Strukturen für die Verrechnungssteuer

Kommentierung

Verrechnungssteuer

Steuerrechtliche Anerkennung von Offshore Strukturen für die Verrechnungssteuer

Das BGr kommt bei einer liechtensteinischen Stiftung mit unterliegenden Offshore Gesellschaften zum Schluss, dass diese für die Verrechnungssteuer steuerlich nicht transparent zu behandeln sei, da es gegen Treu und Glauben verstossen würde, könnte sich der wirtschaftlich Berechtigte auf Missbräuchlichkeit und damit einen Durchgriff auf eine selbst geschaffene Gesellschaftsstruktur berufen.

Natalie Peter

Neues Kreisschreiben Nr. 48 Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG in der Fassung vom 28. September 2018

Gesetzgebung

Verrechnungssteuer

Neues Kreisschreiben Nr. 48 Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG in der Fassung vom 28. September 2018

Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll bei Nichtdeklaration einer verrechnungssteuerbelasteten Leistung in der Steuererklärung unter gewissen Voraussetzungen nicht mehr verwirken, wenn eine Nachdeklaration erfolgt oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet.