Im Fokus

Gefälschte Rechnungen und undurchsichtige Lieferströme

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

2C_302/2021

Bundesgericht

Gefälschte Rechnungen und undurchsichtige Lieferströme

Das BGr prüft, ob aufgrund gefälschter Rechnungen Mehrwertsteuer und Zollabgaben hinterzogen wurden. Die Zolldirektion hatte berechtigte Zweifel an der Echtheit der vorgewiesenen Dokumente. Abklärungen in anderen Staaten bestätigten die Zweifel. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Keine Revision bei unterschiedlichen Ermessenszuschlägen im Bund und Kanton

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_963/2020

Bundesgericht

Keine Revision bei unterschiedlichen Ermessenszuschlägen im Bund und Kanton

Eine in Rechtskraft erwachsene Veranlagungsverfügung der Kantons- und Gemeindesteuern kann nicht mittels Revision abgeändert werden, wenn bei der Veranlagungsverfügung der direkten Bundessteuern tiefere Ermessenszuschläge vorgenommen werden.

Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes eines Ehepaars

Rechtsprechung

Direkte Steuern

SB.2020.00119

Verwaltungsgericht ZH

Bestimmung des steuerrechtlichen Wohnsitzes eines Ehepaars

Zu beurteilen war der Lebensmittelpunkt eines Ehepaars. Bei verheirateten Personen geht man davon aus, dass sie einen gemeinsamen Lebensmittelpunkt und damit einen gemeinsamen Wohnsitz haben. Dabei entfalten in früheren Steuerperioden getroffene Veranlagungen grundsätzlich keine Rechtskraft.

Qualifikation einer im Rahmen eines Aktienverkaufs unter dem Titel «Share Purchase Interest Rate» erfolgten Zahlung

Rechtsprechung

Direkte Steuern

SB.2020.00102

Verwaltungsgericht ZH

Qualifikation einer im Rahmen eines Aktienverkaufs unter dem Titel «Share Purchase Interest Rate» erfolgten Zahlung

Die Steuerpflichtigen veräusserten sämtliche Aktien an ihrer AG mit Sitz im Kt ZH. Sie erhielten neben dem Kaufpreis ein weiteres Entgelt, welches vom KStA ZH als Einkommen besteuert wurde. Das VGr erachtet diese Zahlung allerdings als ein Entgelt für die Kaufsache und Bestandteil des Kaufpreises.

Zurechnung der geldwerten Leistung bei Substanzentnahme im Rahmen einer Veräusserung einer Gesellschaft

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_756/2020

Bundesgericht

Zurechnung der geldwerten Leistung bei Substanzentnahme im Rahmen einer Veräusserung einer Gesellschaft

Es stellt sich die Frage, wer der Empfänger einer geldwerten Leistung ist, wenn im Zusammenhang mit einer Veräusserung der Gesellschaft dieser durch den Gesellschafter vorgängig Substanz entzogen wird und die Substanzentnahme den Kaufpreis der veräusserten Gesellschaft beeinflusst.

Steuerrechtlicher Wohnsitz im interkantonalen Verhältnis

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_86/2021

Bundesgericht

Steuerrechtlicher Wohnsitz im interkantonalen Verhältnis

Keine Verlegung des steuerrechtlichen Wohnsitzes, wenn am bisherigen Wohnsitz die langjährige Lebenspartnerin die gemeinsame Wohnung weiterhin bewohnt und der weggezogene Steuerpflichtige für die Mietkosten aufkommt.

Abzugsfähigkeit von energieeffizienten Investitionen

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_161/2020

Bundesgericht

Abzugsfähigkeit von energieeffizienten Investitionen

Das Bundesgericht erinnert an die allgemeinen Grundsätze zum Abzug von werterhaltendem Liegenschaftenunterhalt für Gebäude und stellt klar, inwieweit Investitionen zur Energieeinsparung und zum Umweltschutz als Unterhalt berücksichtigt werden können.

Versicherungsleistungen

Kommentierung

Mehrwertsteuer

Versicherungsleistungen

Das BGr untersucht, ob der Bezug der strittigen Dienstleistungen grundsätzlich unter die Mehrwertsteuer bzw. Bezugssteuer fällt und, falls ja, ob es sich um steuerausgenommene Leistungen handelt. Die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen, da zwischenzeitlich die Festsetzungsverjährung eingetreten ist.

Florian Hanslik

Anita Machin

Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Ermessensveranlagung

Kommentierung

Verrechnungssteuer

Rückerstattung der Verrechnungssteuer bei Ermessensveranlagung

Die Verwirkung des Anspruchs afud Rückerstrattung der Verrechnungssteuer tritt gemäss ARt. 23 Abs. 1 VStG bereits dann ein, wenn ein mit der Verrechnungssteuer belastetes Einkommen und Vermögen gegenüber der zuständigen Steuerbehörde nicht angegeben wird.

Daniel Holenstein

Neues Kreisschreiben Nr. 48 Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG in der Fassung vom 28. September 2018

Gesetzgebung

Verrechnungssteuer

Neues Kreisschreiben Nr. 48 Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG in der Fassung vom 28. September 2018

Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll bei Nichtdeklaration einer verrechnungssteuerbelasteten Leistung in der Steuererklärung unter gewissen Voraussetzungen nicht mehr verwirken, wenn eine Nachdeklaration erfolgt oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet.