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Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
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Im Fokus

Verkauf eines Aktienmantels

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_749/2019

Bundesgericht

Verkauf eines Aktienmantels

Die A SA verfügte im Zeitpunkt ihres Verkaufs 2015 nur über Liquidität. Seit 2011 hatte sie praktisch keine Aktivitäten mehr. Nach dem Verkauf wurde ein neuer Geschäftsführer ernannt, der statutarische Zweck leicht angepasst und die Firma geändert. Alle diese Elemente sprechen nach Ansicht des BGr für das Vorliegen eines Mantelhandels.

Auflösung eines Treuhandverhältnisses als zivilrechtliche Eigentumsübertragung steuerbar

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_714/2019

Bundesgericht

Auflösung eines Treuhandverhältnisses als zivilrechtliche Eigentumsübertragung steuerbar

Ein obligatorischer Anspruch auf Übertragung des Eigentums an einer treuhänderisch gehaltenen Liegenschaft schliesst die Grundstückgewinnbesteuerung im Zeitpunkt der zivilrechtlichen Eigentumsübertragung nicht aus. Dies unabhängig davon, ob die Treuhandschaft eine wirtschaftliche Handänderung dargestellt hätte.

Rückerstattung Steuerguthaben

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_351/2019

Bundesgericht

Rückerstattung Steuerguthaben

Der Bereich der Steuererhebung ist kein harmonisierter Bereich, so dass es den Kantonen freisteht, die von ihnen gewünschten Regeln festzulegen. Der KtG GE hat im StG-GE ausdrücklich gewünscht, dass nach der Scheidung oder Trennung eines Paares, falls keine Einigung erzielt wird, die Hälfte der überschüssigen Steuer an beide Ehepartner zurückerstattet wird. Dies gilt nicht für die direkte Bundessteuer.

Ausserordentliche Abschreibung einer Forderung von einer Gruppengesellschaft

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_972/2018

Bundesgericht

Ausserordentliche Abschreibung einer Forderung von einer Gruppengesellschaft

Das BGr stellt fest, dass die Beschwerdeführerin schon zwei Jahre vor den vorgenommenen a.o. Abschreibungen wissen musste, dass die Insolvenz der Gruppengesellschaft C unabwendbar sei und ihre Forderungen nicht mehr erfüllt würden. Die Abschreibungen stehen im Widerspruch zum Periodizitätsprinzip.

Nachträgliche Änderung des Zolltarifs durch Oberzolldirektion

Rechtsprechung

Stempelabgaben

A-6248/2018

Bundesverwaltungsgericht

Nachträgliche Änderung des Zolltarifs durch Oberzolldirektion

Der Zollpflichtige meldet Waren im elektronischen Datenverarbeitungsverfahren an. Dabei verwendet er eine bestimmte Tarifnummer. Das Ergebnis der vom Zollcomputer durchgeführten Selektion der Deklaration lautete auf «frei ohne». Die Oberzolldirektion änderte jedoch die Tarifnummer, wogegen der Zollpflichtige Beschwerde beim BVGr erhob.

Spontanität als Voraussetzung einer straflosen Selbstanzeige

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_113/2018

Bundesgericht

Spontanität als Voraussetzung einer straflosen Selbstanzeige

Eine Steuerhinterziehung muss spontan angezeigt werden, um strafbefreiende Wirkung zu entfalten. Sind die Steuerbehörden bereits am Untersuchen und muss der Pflichtige nach allgemeiner Lebenserfahrung davon ausgehen, dass die Steuerbehörden die Steuerhinterziehung nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge auch ohne Anzeige von sich aus entdecken werden, geht der Anzeige einer Steuerhinterziehung diese Spontanität ab.

Keine Ersatzbeschaffung bei gemischter Immobiliengesellschaft

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_900/2018

Bundesgericht

Keine Ersatzbeschaffung bei gemischter Immobiliengesellschaft

Verkauft eine gemischte Immobiliengesellschaft eine langjährig gehaltene und im Anlagevermögen verbuchte Liegenschaft, erfolgt automatisch eine Umqualifikation in Umlaufvermögen, sobald die Liegenschaft ausgeschrieben wird. Folglich ist ein Steueraufschub infolge Ersatzbeschaffung bei der Grundstückgewinnsteuer von vorne herein ausgeschlossen.

Abgrenzung zu steuerbaren Leistungen mit Unterhaltungs-/Vergnügungscharakter

Kommentierung

Mehrwertsteuer

Abgrenzung zu steuerbaren Leistungen mit Unterhaltungs-/Vergnügungscharakter

Die Beschwerdegegnerin betreibt seit vielen Jahren eine Karateschule. Die ESTV war der Meinung, dass bei den Kickboxkursen für Erwachsene die Wissensvermittlung nicht das primär verfolgte Ziel sei und kein vordefiniertes Lernziel bestehe, weshalb keine von der Mehrwertsteuer ausgenommene Bildungsleistung vorliege. Das BGr bestätigt diese Auffassung.

Florian Hanslik

Anita Machin

Totalrevision der Liegenschaftenkostenverordnung

Gesetzgebung

Direkte Steuern

Totalrevision der Liegenschaftenkostenverordnung

Das erste Massnahmenpaket zur Umsetzung der Energiestrategie 2050 enthält auch steuerliche Massnahmen. Die Umsetzung dieser Massnahmen bedingt eine Totalrevision der Verordnung über den Abzug der Kosten von Liegenschaften des Privatvermögens bei der direkten Bundessteuer (Liegenschaftskostenverordnung).

Neues Kreisschreiben Nr. 48 Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG in der Fassung vom 28. September 2018

Gesetzgebung

Verrechnungssteuer

Neues Kreisschreiben Nr. 48 Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG in der Fassung vom 28. September 2018

Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll bei Nichtdeklaration einer verrechnungssteuerbelasteten Leistung in der Steuererklärung unter gewissen Voraussetzungen nicht mehr verwirken, wenn eine Nachdeklaration erfolgt oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet.