iusNet Steuerrecht

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Fall der Woche

Verletzung des Subsidiaritätsprinzips im Amtshilfeverfahren

Rechtsprechung
Internationales Steuerrecht
Es ist nicht Aufgabe des ersuchten Staates, das innerstaatliche Recht des ersuchenden Staates im Rahmen der Erledigung eines Amtshilfeersuchens systematisch zu prüfen. Macht die vom Amtshilfeersuchen betroffene Person jedoch geltend, dass am Tag des Ersuchens die Frist für die Einreichung der Steuererklärung für eine der betroffenen Steuerperioden noch offen war, ist die ESTV verpflichtet, diesen Punkt abzuklären.
usNet StR 15.02.2021

Gewerbsmässiger Liegenschaftenhandel

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das BGr hatte zu beurteilen, ob die beiden Teilhaber einer als einfachen Gesellschaft ausgestalteten Baugesellschaft eine selbständige Erwerbstätigkeit in Form von gewerbsmässigem Liegenschaftenhandel ausgeübt haben und falls ja, ob die Voraussetzungen für die Anwendung der separaten Liquidationsbesteuerung gegeben waren.
iusNet StR 15.02.2021

Gewillkürtes Privat- oder Geschäftsvermögen

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Die Erklärung des Beschwerdeführers, er habe seine selbständige Erwerbstätigkeit 2007 aufgegeben, steht im Widerspruch zur Deklaration seiner Liegenschaften im Geschäftsvermögen. Eine Sachdarstellung, die über Jahre hinweg in gleicher Art und Weise vertreten wurde, ist schwerer zu gewichten als eine Erklärung in einem bestimmten Zeitpunkt.
iusNet StR 30.11.2020

Verwertbarkeit von Beweismitteln im Steuerverfahren

Rechtsprechung
Direkte Steuern
Das BGr bestätigt, dass ein Polizeibericht, der anonym an das Gericht geschickt und dann im Rechtshilfeverfahren zwischen den Behörden ausgetauscht wird, in die Steuerakten aufgenommen werden kann. Die im Polizeibericht enthaltenen Informationen fallen zwar in die Privatsphäre der von den strafrechtlichen Ermittlungen betroffenen Personen, doch trägt diese die Beweislast für das Vorliegen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils.
iusNet StR 30.11.2020

Steuernachfolge bei Übernahme eines Unternehmens

Rechtsprechung
Mehrwertsteuer
Bei der Übertragung des Taxibetriebs hat es sich offenkundig um ein Rechtsgeschäft zwischen zwei Gesellschaften gehandelt, die ihrerseits von nahestehenden Personen (Vater und Tochter) gehalten werden. Strittig war, ob die Übernehmerin als Steuernachfolgerin in die Recht und Pflichten der Steuerpflichtigen getreten ist. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusNet StR 24.02.2021

Abzugsfähigkeit von indizierten Krankheits- und Unfallkosten

Kommentierung
Direkte Steuern
Unter dem Titel "Krankheits- und Unfallkosten" abziehbar sind nur die Aufwendungen für Heilbehandlungen, die der Erhaltung und Wiederherstellung der körperlichen, geistigen oder psychischen Gesundheit dienen (finales Element) und hierzu geeignet und erforderlich (kausales Element), insgesamt also "indiziert" sind.
iusNet StR 24.02.2021

Neues Kreisschreiben Nr. 48 Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG in der Fassung vom 28. September 2018

Gesetzgebung
Verrechnungssteuer
Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll bei Nichtdeklaration einer verrechnungssteuerbelasteten Leistung in der Steuererklärung unter gewissen Voraussetzungen nicht mehr verwirken, wenn eine Nachdeklaration erfolgt oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet.
iusNet StR 22.01.2020

Pressespiegel

Stempelabgaben
Vorentwürfe | Stellungnahme des Bundesrates
Abschaffung der Stempelabgaben
Mehrwertsteuer
Meldeverfahren | Nutzungsänderungen | Umsetzungsfragen | Vertragsgestaltung
Praxisfragen beim mehrwertsteuerrechtlichen Meldeverfahren
Steuerverfahrensrecht
Voraussetzungen | Mitwirkungspflicht | Untersuchungsgrundsatz
KNACKPUNKTE IM NACHSTEUERVERFAHREN

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