iusNet Steuerrecht

Was ist iusNet Steuerrecht?

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Rechtsprechung: deutschsprachige Zusammenfassungen der relevanten Gerichtsentscheide aus dem Bundesgericht, dem Bundesverwaltungsgericht sowie den kantonalen Gerichten;
Gesetzgebung: Informationen zu aktuellen Entwicklungen der Rechtsetzung;
Kommentierung: Experten analysieren und kommentieren Urteile und Rechtsetzungsentwicklungen;
Arbeitshilfen: praxisorientierte Arbeitshilfen, die zum Download bereitstehen.

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Im Fokus

Amtshilfe trotz Verwertung von gestohlenen Bankdaten?

Rechtsprechung

Internationales Steuerrecht

A-2540/2017

Bundesverwaltungsgericht

Amtshilfe trotz Verwertung von gestohlenen Bankdaten?

Die Verwendung entwendeter Bankdaten durch einen ersuchenden Staat verstösst für sich allein nicht gegen den Grundsatz von Treu und Glauben des internationalen öffentlichen Rechts.

Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts bei einer gerichtlichen Beurteilung einer Einziehung von sichergestellten Vermögenswerten durch die Zollverwaltung

Rechtsprechung

Steuerverfahrensrecht

1C_332/2018

Bundesgericht

Zuständigkeit des Bundesstrafgerichts bei einer gerichtlichen Beurteilung einer Einziehung von sichergestellten Vermögenswerten durch die Zollverwaltung

Zuständig für die gerichtliche Beurteilung einer selbständigen Einziehung von sichergestellten Vermögenswerten durch die Zollverwaltung als Zwangsmassnahme ist, da bei einer selbständigen Einziehung durch die Zollverwaltung in der Regel keine kantonale Strafverfolgungsbehörde anzurufen ist, die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts und nicht das Bundesverwaltungsgericht.

Neue Verjährung der Strafverfolgung bei vollendeter Steuerhinterziehung

Rechtsprechung

Steuerverfahrensrecht

2C_844/2017

Bundesgericht

Neue Verjährung der Strafverfolgung bei vollendeter Steuerhinterziehung

Die Verjährung für die Strafverfolgung bei vollendeter Steuerhinterziehung verjährt neu nach 10 Jahren.

Steuerliche Behandlung eines Schulderlasses

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_1042/2017

Bundesgericht

Steuerliche Behandlung eines Schulderlasses

Ein Forderungsverzicht in Zusammenhang mit der Geschäftsschuld eines selbständig Erwerbenden stellt nach Ansicht des Bundesgerichts eine echte Sanierungsleistung und somit Erwerbseinkommen gemäss Art. 18 Abs. 1 DBG dar.

Bejahung einer Steuerumgehung beim Vorsteuerabzug auf privat genutzter Liegenschaft

Rechtsprechung

Mehrwertsteuer

2C_119/2017

Bundesgericht

Bejahung einer Steuerumgehung beim Vorsteuerabzug auf privat genutzter Liegenschaft

Der Erwerb eines Ferienhauses durch eine Gesellschaft und anschliessende Vermietung an den Hauptaktionären erfolgte einzig in der Absicht, sich bei minimaler steuerlicher Belastung den Vorsteuerabzug bei der Mehrwertsteuer auszahlen zu lassen. Es liegt somit eine Steuerumgehung vor.

Anspruch auf Vorentscheid über Steuerpflicht in der Schweiz

Rechtsprechung

Direkte Steuern

2C_799/2017

Bundesgericht

2C_800/2017

Bundesgericht

Anspruch auf Vorentscheid über Steuerpflicht in der Schweiz

Steuerpflichtige haben im internationalen Verhältnis keinen allgemeinen Anspruch auf einen Vorentscheid über die Steuerpflicht und können einen solchen Vorentscheid von der Steuerbehörde auch nicht verlangen.

Ungenügende Darlegung von Revisionsgründen

Rechtsprechung

Steuerverfahrensrecht

2F_14/2018

Bundesgericht

Ungenügende Darlegung von Revisionsgründen

Das Bundesgericht trat auf ein Revisionsgesuch gegen ein bereits ergangenes Urteil des Bundesgerichtes nicht ein, nachdem der Rechtsvertreter keinen der vom Gesetz abschliessend genannten Revisionsgründe (Art. 121–123 BGG) geltend machte.

Eintreten auf ein Amtshilfegesuch von Indien, welches allenfalls auf gestohlenen Daten beruht

Kommentierung

Internationales Steuerrecht

Eintreten auf ein Amtshilfegesuch von Indien, welches allenfalls auf gestohlenen Daten beruht

Stützt ein ersuchender Staat sein Amtshilfeersuchen auf Daten, welche aus strafbaren Handlungen ausserhalb der Schweiz stammen, steht Art. 7 lit. c StAhiG einem solchen Ersuchen nicht entgegen und es ist darauf einzutreten.

Natalie Peter

Anpassung des Beteiligungsabzugs im Zusammenhang mit der Ausweitung des Too-big-to-fail-Regimes

Gesetzgebung

Direkte Steuern

Anpassung des Beteiligungsabzugs im Zusammenhang mit der Ausweitung des Too-big-to-fail-Regimes

Um die Ziele der Too-big-to-fail-Gesetzgebung zu unterstützen, wird die Berechnung des Beteiligungsabzugs bei der Konzernobergesellschaft systemrelevanter Banken punktuell angepasst

Änderung der Versandhandelsregelung

Gesetzgebung

Mehrwertsteuer

Änderung der Versandhandelsregelung

Versandhandelsunternehmen werden somit ab 2019 steuerpflichtig, wenn sie mit einfuhrsteuerfreien Kleinsendungen mindestens einen Umsatz von Fr. 100‘000 pro Jahr erzielen.