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Amtshilfegesuch

Verwendung der Informationen aus der Amtshilfe

Jurisprudence
Direkte Steuern
Die Verwendung der auf dem Amtshilfeweg übermittelten Informationen für die strafrechtliche Verfolgung anderer Delikte als Steuerdelikte ist zwar zulässig, setzt jedoch die vorgängige Zustimmung der ESTV, im Einvernehmen mit dem Bundesamt für Justiz, voraus. Vorliegendenfalls bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass sich die Niederlande über dieses Zustimmungserfordernis hinwegsetzt.
iusNet StR 22.10.2020

Urteilsunfähigkeit des Beschwerdeführers in einem Amtshilfeverfahren

Jurisprudence
Internationales Steuerrecht
Die Berufung auf die Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze wie das rechtliche Gehör öffnet nur dann den Rechtsweg an das Bundesgericht, wenn objektiv gesehen ernsthafte Anhaltspunkte für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bestehen. Dies ist vorliegend nicht der Fall, nachdem der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, wonach keine Umstände vorliegen, aufgrund derer von einer Altersschwäche oder Altersdemenz auszugehen ist, nicht beanstandete. Das Bundesgericht trat nicht auf die Beschwerde ein.
iusNet StR 22.01.2019