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Nichtentgelten

Spende versus Subvention

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

9C_609/2022

Das Bundesgericht prüft, ob es sich bei einem Investitionsbeitrag des Kantons Zürich um einen vorsteuerwirksamen öffentlich-rechtlichen Beitrag (Vorsteuerkürzung) oder eine vorsteuerneutrale Spende handelte. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass es sich beim Investitionsbeitrag des Kantons Zürich um einen öffentlich-rechtlichen Beitrag handelt, weil der Kanton Zürich damit das im öffentlichen Interesse liegende Ziel der Förderung der Forschung und Entwicklung in der muskuloskelettalen Medizin sowie des Standorts Zürich bezweckt und der Beitrag im Hinblick auf ein klar umrissenes Bauvorhaben zugesprochen wurde. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 25.07.2023

Handel mit eigenen Aktien als Kapitaleinlage

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

A-7028_2018

Rechtlich geht es um die Frage, ob die Beschwerdeführerin die im Zusammenhang mit dem Verkauf eigener Aktien angefallenen Vorsteuern zu Recht abgezogen hat oder nicht. Zu entscheiden ist, ob die Beschwerdeführerin durch den Verkauf eigener Aktien entsprechend der vorinstanzlichen Auffassung einen von der Steuer ausgenommenen Umsatz erzielt hat oder ob das anlässlich der Veräusserung der eigenen Aktien erzielte Kaufentgelt eine Kapitaleinlage in ein Unternehmen darstellt. Das BVGer ist der Meinung, dass mehrwertsteuerlich von einem Finanzierungsvorgang, d.h. einer Einlage nach Art. 18 Abs. 2 Bst. e MWSTG, auszugehen ist.
iusNet StR 30.11.2020

Sachgerechte Berechnung einer Vorsteuerkorrektur

Éclairages
Mehrwertsteuer
Die Beschwerdeführerin erbrachte im Rahmen des Ankaufes von Forderungen («echtes Factoring») steuerausgenommene Leistungen, die eine Vorsteuerabzugskorrektur zur Folge hatten. Umstritten war, ob die ESTV die für die streitbetroffenen Steuerforderungen massgebenden Umsätze richtig qualifiziert. Zudem wurde vom BVGr evaluiert, ob die vorinstanzliche Vorsteuerabzugskorrektur richtig vorgenommen und die Eigenverbrauchsbesteuerung infolge Nutzungsänderung richtig berechnet wurde. Der Beschwerdeführerin gelingt es nicht nachzuweisen, dass die von der ESTV vorgenommene Vorsteuerkorrektur offensichtlich nicht sachgerecht ist. Die Beschwerde wird letztendlich abgewiesen.
Florian Hanslik
iusNet StR 28.05.2019

Factoring und Nutzungsänderung

Jurisprudence
Mehrwertsteuer
Die Beschwerdeführerin erbrachte im Rahmen des Ankaufes von Forderungen («echtes Factoring») steuerausgenommene Leistungen, die eine Vorsteuerkorrektur zur Folge hatten. Umstritten war, ob die ESTV die für die streitbetroffenen Steuerforderungen massgebenden Umsätze richtig qualifiziert. Zudem wurde vom BVGr weiterhin evaluiert, ob die vorinstanzliche Vorsteuerkorrektur richtig vorgenommen wurde. Der Beschwerdeführerin gelingt es nicht nachzuweisen, dass die von der ESTV vorgenommene Vorsteuerkorrektur offensichtlich nicht sachgerecht ist. Die Beschwerde wird letztendlich abgewiesen.
iusNet StR 27.05.2019