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Rechtsverweigerung

Die Besteuerung einer Freizügigkeitsleistung, deren Verwendung fraglich erschien

Jurisprudence
Direkte Steuern
Damit eine Freizügigkeitsleistung unbesteuert bleiben kann, muss die Kapitalzahlung wieder dem Vorsorgezweck zurückgeführt werden. Die Beschwerdeführer tätigten eine Rückerstattung der Freizügigkeitsleistung, bezogen diese kurz darauf aber wieder infolge Aufnahme einer selbständigen Erwerbstätigkeit. Das BGr erkennt, dass aufgrund der fehlenden Plan- und Regelmässigkeit keine selbständige Erwerbstätigkeit aufgenommen wurde.
iusNet StR 28.03.2022

Voraussetzungen für das Eintreten auf eine Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung

Jurisprudence
Direkte Steuern
Das BGr hatte zu beurteilen, ob die im Rahmen einer Einsprache gegen eine Ermessensveranlagung eingereichten Unterlagen ausreichen, um eine Ermessenveranlagung zu widerlegen. Das BGr wies die Beschwerde ab, denn der Beschwerdeführer hätte mindestens Beweismittel für seine Einkommens- und Vermögenssteuerpositionen der Einsprache beilegen oder solche Beweismittel ausdrücklich bezeichnen und der StV anbieten müssen.
iusNet StR 25.02.2022