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Rechtsverweigerungsbeschwerde

Kein Anspruch auf gleichzeitigen Entscheid über den Anspruch auf Rückerstattung mit der Festlegung der Steuerfaktoren

Jurisprudence
Verrechnungssteuer
Eine bundesrechtliche Verpflichtung des kantonalen Steuerrekursgerichts, über den Anspruch auf Rückerstattung von Verrechnungssteuern gleichzeitig mit der Festlegung der Steuerfaktoren zu entscheiden, ist nicht ersichtlich. Hat das Steuerrekursgericht noch nicht über den Rückerstattungsanspruch entschieden, liegt kein Endentscheid i.S.v. Art. 90 BBG vor.
iusNet StR 29.10.2019