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unbestimmter Rechtsbegriff

Keine Aufhebung der Solidarschuldnerschaft bei Zahlungsunwilligkeit des Ehegatten

Jurisprudence
Direkte Steuern
Die Zahlungsunfähigkeit eines Ehegatten, die zur Aufhebung der solidarischen (Mit-) Haftung führen kann, ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Ob die Voraussetzungen vorliegen, ergibt sich aufgrund einer Gesamtwürdigung der Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Ehegatten.
iusNet StR 24.04.2024

Herkömmliche Aufrechnung in zweidimensionalem Sachverhalt

Jurisprudence
Direkte Steuern
Auch wenn sich die vom Bundesgericht bestätigte Aufrechnung einer geldwerten Leitung auf die Gesellschaft, und nicht auf deren Alleinaktionär bzw. dessen Erbinnen bezieht, ist das Urteil des Bundesgerichts trotz Fehlens der Parteiidentität und der damit verbundenen Rechtskrafterstreckung beachtlich.
iusNet StR 27.03.2024