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unbestimmter Rechtsbegriff

Keine Aufhebung der Solidarschuldnerschaft bei Zahlungsunwilligkeit des Ehegatten

Jurisprudence
Direkte Steuern
Das Vorliegen von Verlustscheinen gegen den Ehegatten bedeutet noch nicht, dass die Solidarschuldnerschaft entfällt. Handelt es sich bei den Verlustscheinen ausschliesslich um solche für öffentlich-rechtliche Forderungen und hätte das Nettoeinkommen der Ehegatten ausgereicht, um die Steuerschulden zu begleichen, liegt keine Zahlungsunfähigkeit vor, sondern Zahlungsunwilligkeit. Eine solche lässt die Solidarhaftung für Steuerschulden des Ehegatten nicht entfallen.
iusNet StR 24.04.2024

Herkömmliche Aufrechnung in zweidimensionalem Sachverhalt

Jurisprudence
Direkte Steuern
Die Hinzurechnung einer bei der Gesellschaft rechtskräftig festgestellten geldwerten Leistung zum Einkommen des Alleinaktionär ist keine Ermessensveranlagung, die eine Mahnung erfordert, sondern ein Ermessenszuschlag in Form einer herkömmlichen Aufrechnung. Entsprechend setzt die Widerlegung keinen Unrichtigkeitsnachweis voraus.
iusNet StR 27.03.2024