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Willkürverbot

Ansetzen einer Nachfrist zur Rekursbegründung

Jurisprudence
Direkte Steuern
Das Bundesgericht hat zu prüfen, ob dem Steuerpflichtigen eine Nachfrist zur Rekursbegründung anzusetzen ist. Es ist umstritten, ob eine Praxisänderung des Verwaltungsgerichts im Rahmen der Steuerharmonisierung zulässig oder gar geboten war und ob das kantonale Recht die Nachfristansetzung vorschreibt.
iusNet StR 25.09.2024

Schenkungssteuer im Konkubinat – Vermutung der Schenkungsabsicht

Jurisprudence
Direkte Steuern
Das Bundesgericht hat den Schenkungswillen im Konkubinatsverhältnis zu prüfen. Es ist umstritten, ob nach der Übertragung eines Grundstückes zu hälftigem Miteigentum vom Vater des Konkubinatspartners mit Erbvorbezug (gemischte Schenkung) eine kantonalrechtlich steuerbare Schenkung an die Steuerpflichtige erfolgte.
iusNet StR 26.06.2024

Handänderungssteuer infolge Fondsleitungswechsel

Jurisprudence
Direkte Steuern
Das Bundesgericht hat die Rechtmässigkeit der Erhebung einer Handänderungssteuer im Zusammenhang mit einem Wechsel der Fondsleitung eines Immobilienfonds und der damit verbundenen Übertragung von vier Grundstücken im Kanton Freiburg geprüft. Das Bundesgericht bestätigt dabei seine frühere Rechtsprechung und klärt gleichzeitig, wer wirtschaftlich die Steuerlast trägt.
iusNet StR 27.02.2024

Lebensmittelpunkt von Ehegatten bei Wochenaufenthalt

Jurisprudence
Direkte Steuern
Das BGr bestätigt die Verschiebung des Hauptsteuerdomizils an den Arbeits-/Wochenaufenthaltsort. Der erneute Erwerb von Wohneigentum in der ehemaligen Wohnsitzgemeinde hat Anlass dazu gegeben, den Wochenaufenthalterstatus in Frage zu stellen. Die erneute Geltendmachung des Hauptwohnsitzes basierte auf einer Veränderung der Ausgangslage und war nachvollziehbar und zulässig.
iusNet StR 29.06.2020