Das Vorliegen von Verlustscheinen gegen den Ehegatten bedeutet noch nicht, dass die Solidarschuldnerschaft entfällt. Handelt es sich bei den Verlustscheinen ausschliesslich um solche für öffentlich-rechtliche Forderungen und hätte das Nettoeinkommen der Ehegatten ausgereicht, um die Steuerschulden zu begleichen, liegt keine Zahlungsunfähigkeit vor, sondern Zahlungsunwilligkeit. Eine solche lässt die Solidarhaftung für Steuerschulden des Ehegatten nicht entfallen.

Das Bundesgericht stellt fest, dass für die Beurteilung einer Zahlungsunfähigkeit i.S.v. Art. 13 Abs. 1 Satz 2 DBG grundsätzlich eine allgemeine (Kurz-)Formel besteht. Dergemäss liegt eine relevante Zahlungsunfähigkeit vor, wenn der betreffende Ehegatte auf unbestimmte Zeit (zeitliches Kriterium) über keine ausreichenden Mittel verfügt (betragliches Kriterium), um die fälligen Steuern zu bezahlen. Auf einen kurzfristigen finanziellen Engpass trifft dies grundsätzlich nicht zu.