iusNet

Widerruf

Auskunftsrecht

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

A-3038/2022

Grundsätzlich verliert eine Auskunft ihre Verbindlichkeit, wenn die ESTV auf diese zurückkommt bzw. diese widerruft. Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu untersuchen ist, ob nun solch eine Auskunft rechtsgültig durch die ESTV widerrufen resp. rechtsgültig in dem Sinne konkretisiert wurde. Die streitbetroffene Auskunft wurde erst nachträglich widerrufen. Dies hat zur Folge, dass sich die Beschwerdeführerin für die streitbetroffenen Steuerperioden auf die Auskunft der ESTV verlassen durfte.
iusNet StR 26.06.2024

Widerruf einer Ausfuhrveranlagung

Jurisprudence
Direkte Steuern

A-4352/2020

Das Bundesverwaltungsgericht hat zu prüfen, ob das Bundesamt für Zoll und Grenzsicherheit eine Ausfuhrveranlagung zu Recht widerrufen hat. Entscheidend dabei ist, ob das Ausfuhrverfahren ordnungsgemäss abgeschlossen wurde. Die Richter in St. Gallen kommen zum Schluss, dass eine inkorrekte Angabe des Exporteurs zum Widerruf einer Ausfuhrveranlagung berechtigt.
iusNet StR 29.05.2024