Das BGr kann Bundeserlasse grundsätzlich auf ihre Verfassungskonformität überprüfen, wobei Bundesgesetze und Völkerrecht für das BGr und die anderen rechtsanwendenden Behörden aber auch dann massgebend (Art. 190 BV) sind, sollten sie sich als verfassungswidrig erweisen. Es herrscht ein Anwendungsgebot.

Das BGr stellt fest, dass keine Umstrukturierung vorliegt, weil kein (Teil-)Betrieb im steuerrechtlichen Sinne auf die übernehmende D AG übertragen worden ist. Ein einzelnes Aktivum vermag den Tatbestand nicht zu begründen. Die blosse Verwaltung und/oder der Handel mit Liegenschaften genügen im Normalfall dem Betriebserfordernis nicht.

Die Anerkennung einer Betriebsstätte im Ausland setzt in erster Linie das Vorhandensein einer festen Geschäftseinrichtung voraus, in welcher eine substanzielle Geschäftstätigkeit ausgeübt wird. Eine private Vermögensverwaltungstätigkeit oder einfache administrative Aufgaben, die nicht direkt mit dem Unternehmenszweck in Zusammenhang stehen, stellen keine Geschäftstätigkeiten dar.

Auf lediglich pauschal begründete und daher unzulässige Ausstandsgesuche ist, ohne dass das Verfahren nach Art. 37 BGG durchzuführen wäre, nicht einzutreten.

Das BGr hatte zur beurteilen, ob es sich bei der Zuwendung aus einer liechtensteinischen Stiftung um steuerbares Erwerbseinkommen oder um eine einkommenssteuerfreie Schenkung handelt. Auch eine nicht direkt vom Arbeitgeber ausgerichtete Zuwendung kann als Erwerbseinkommen qualifizieren, wenn sie in einem wirtschaftlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis steht.

Der vorliegende Streit dreht sich um die Frage, ob die Zollfreiheit auch dann besteht, wenn die Zollbehörden des Ausfuhrstaats im Rahmen eines Nachprüfungsverfahrens zum Schluss kommen, dass die Voraussetzungen für die zollfreie Präferenzbehandlung eigentlich gar nicht erfüllt sind. Gemäss BGer ist dies der Fall, und die Beschwerde wird abgewiesen.