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Interkantonales Steuerrecht

Internationales Steuerrecht

Zollrechtliche Konsequenzen für im Ausland immatrikulierte Reisebusse

Jurisprudence
Internationales Steuerrecht
Im Ausland immatrikulierte Reisebusse wurden für unrechtmässige Binnentransporte genutzt. Eine Zollanmeldung ist nicht erfolgt, obwohl die Busse spätestens im Zeitpunkt der Durchführung des Inlandtransports der allgemeinen Zollpflicht unterlagen. Der objektive Tatbestand der Zollwiderhandlung ist erfüllt. Entsprechend ist die Nachleistungspflicht für Zollabgaben und Einfuhrsteuer gegeben. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusNet StR 26.08.2021

Verweigerung der Steueramtshilfe wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips

Jurisprudence
Internationales Steuerrecht
Im konkreten Fall war die Frist für die Einreichung der Steuererklärung im Zeitpunkt des Amtshilfegesuchs noch nicht abgelaufen, ohne dass das Gesuch dazu irgendeine Rechtfertigung oder Begründung enthalten hätte. Auf diesen Umstand der noch nicht verstrichenen Frist zur Einreichung der Steuererklärung machten die Pflichtigen die ESTV aufmerksam. Diese wäre somit gehalten gewesen, beim ersuchenden Staat klärende Angaben einzufordern, was sie aber unterliess.
iusNet StR 27.07.2021

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