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Nachforderung von Zoll und Einfuhrsteuer - Solidarische Haftung

Nachforderung von Zoll und Einfuhrsteuer - Solidarische Haftung

Jurisprudence
Direkte Steuern

Nachforderung von Zoll und Einfuhrsteuer - Solidarische Haftung

B hatte im Oktober 2016 die Einfuhr eines Pferdes mit einer Zollanmeldung für eine vorübergehende Verwendung (ZAVV) angemeldet. Als Verwendungszweck wurde "Ausbildung" angegeben, wobei ein entsprechender, handgeschriebener und mit dem Namen von C versehener Ausbildungsvertrag der Zollanmeldung beilag. Der Eigentümer wurde in der ZAVV als Versender und Eigentümer aufgeführt, als Empfänger/Importeur indessen der Abgabepflichtige. Zu diesem Zeitpunkt war das Zollkontingent für Tiere der Pferdegattung für 2016 bereits ausgeschöpft. Die EZV hegte den Verdacht, dass der Ausbildungsvertrag gefälligkeitshalber und damit zu Unrecht ausgestellt worden war. Nach Einfuhr des Pferdes sah sich B nach einem Käufer um. Im November wurde das Pferd sodann an die Beschwerdeführerin verkauft. Im Januar 2017 meldete das Transportunternehmen A im Auftrag des B das Pferd beim Zollamt unter Verweis auf die ZAVV zur definitiven Einfuhr zum Kontingentszollansatz (KZA) an. Als Importeurin wurde die Käuferin angeführt. Es ist aktenkundig, dass die Quittung vom Abgabepflichtigen selbst erstellt und der Käuferin nicht zur Kenntnis gebracht worden war. Daraus resultierte ein Zollbetrag und MWSt, welche...

iusNet StR 28.06.2022

 

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