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Volksinitiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“

Volksinitiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“

Jurisprudence
Direkte Steuern

Volksinitiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“

Am 28. Februar 2016 fand die eidgenössische Volksabstimmung zur Volksinitiative "Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe" statt. Im Vorfeld der Abstimmung erhielten die Stimmberechtigten die Erläuterungen des Bundesrats zur Vorlage. Darin wurde unter anderem dargelegt, dass noch immer rund 80'000 Zweitverdienerehepaare und zahlreiche Rentnerehepaare bei der direkten Bundessteuer von einer verfassungswidrigen Mehrbelastung betroffen seien (sogenannte Heiratsstrafe). Der Bundesrat empfahl die Ablehnung der Initiative. 

Mit Erwahrungsbeschluss vom 19. April 2016 stellte der Bundesrat fest, die Volksinitiative sei vom Volk mit 50,8 % der Stimmen verworfen und von den Ständen angenommen worden. Die Vorlage sei somit abgelehnt worden (BBl 2016 3716). 

In einer Medienmitteilung vom 15. Juni 2018 mit dem Titel "Heiratsstrafe: Fehler bei der Bezifferung der Anzahl Zweitverdienerehepaare entdeckt und behoben" informierte der Bundesrat darüber, dass aufgrund korrigierter Schätzungen nicht rund 80'000, sondern rund 454'000 Zweitverdienerehepaare von der steuerlichen Heiratsstrafe betroffen seien. In der ursprünglichen Schätzung der ESTV hätten die...

iusNet StR 02.07.2019

 

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