Unternehmerische Tätigkeit

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Unternehmerische Tätigkeit

Die ESTV hat der steuerpflichtigen GmbH die Leistungen von Sexdienstleisterinnen als mehrwertsteuerlich relevante Umsätze zugeordnet. Die strittige Frage ist, ob die Beschwerdeführerin oder die Sexdienstleisterinnen selbst hinsichtlich des Anbietens von Sexdienstleistungen in eigenem Namen nach aussen aufgetreten sind. Das Bundesverwaltungsgericht hält fest, dass den Sexdienstleisterinnen die unternehmerische Tätigkeit gemäss Art 10 MWSTG fehlte. So waren die Sexdienstleisterinnen beispielsweise an die Öffnungszeiten gebunden, wie sie von der Beschwerdeführerin auf den Internetseiten ausgeschrieben waren. Daraus ergibt sich, dass die Beschwerdeführerin für die geprüften Steuerperioden die Voraussetzungen der subjektiven Mehrwertsteuerpflicht erfüllt. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Heilbehandlungen als ausgenommene Leistung

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Heilbehandlungen als ausgenommene Leistung

Die durch das Bundesverwaltungsgericht zu beurteilende Streitfrage lautet, ob sog. «Managed-Care-Leistungen» in objektiver Hinsicht Heilbehandlungen gemäss Art. 21 Abs. 2 Ziff. 3 MWSTG i.V.m. Art. 34 MWSTV darstellen. Das Gericht entscheidet, dass keine Heilbehandlungen im mehrwertsteuerlichen Sinne vorliegen. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Leistungen an eng verbundene Personen

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Leistungen an eng verbundene Personen

Streitig und durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die annäherungsweise Ermittlung bzw. Schätzung der Drittpreise für die Chalet-Aufenthalte einer eng verbundenen Person von der ESTV rechtmässig vorgenommen wurde. Das Gericht entscheidet, dass die Ermesseneinschätzung der ESTV nicht pflichtgemäss erfolgte. Die Sache wird demzufolge an die ESTV zurückgewiesen.

Spende versus Subvention

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Spende versus Subvention

Das Bundesverwaltungsgericht überprüft, ob es sich bei Förderungsbeiträgen an die Beschwerdeführerin um Subventionen oder um Spenden handelt. Während Subventionen zu einer Vorsteuerabzugskürzung führen, wird bei Spenden keine Kürzung des Vorsteuerabzugs vorgenommen. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Vergütung der Mehrwertsteuer

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Vergütung der Mehrwertsteuer

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob die Beschwerdeführerin die Voraussetzungen für die Vergütung der Mehrwertsteuer erfüllt. Gemäss Bundesverwaltungsgericht sind die Leistungen der Beschwerdeführerin nicht als «Aircraft Management» zu qualifizieren. Vielmehr wurden Passagierbodentransporte in Zürich erbracht, welche im Inland der Mehrwertsteuer unterliegen. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Einlageentsteuerung

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Einlageentsteuerung

Strittig ist im vorliegenden Entscheid, in welchem Umfang der Vorsteuerabzug für die deklarierte Bezugsteuer zu gewähren ist. Das Bundesgericht entscheidet, dass Beratungsleistungen bereits im Zeitpunkt ihres Bezugs verbraucht sind und keine Einlageentsteuerung zulässig ist. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Geschäftliche Nutzung eines Flugzeugs

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Geschäftliche Nutzung eines Flugzeugs

Gemäss Urteil des Bundesverwaltungsgerichts obliegt es der Steuerpflichtigen nachzuweisen, dass ein Flugzeug überwiegend geschäftlich genutzt wird, und nicht zur Befriedigung der privaten Bedürfnisse des wirtschaftlich Berechtigten oder ihm nahestehender Personen eingesetzt wird. Das Gericht entscheidet, dass kein geschäftlich begründeter Zweck durch die Steuerpflichtige nachgewiesen werden kann. Da die Beschwerdeführerin die Folgen dieser Beweislosigkeit zu tragen habe, sind die strittigen Flüge als nicht geschäftsmässig begründet zu werten.

Vorsteuerkorrektur

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Vorsteuerkorrektur

Strittig ist, ob die Beschwerdeführerin neben einem unternehmerischen auch einen nicht unternehmerischen Bereich unterhält, so dass der von ihr geltend gemachte Vorsteuerabzug zu korrigieren ist. Das Bundesverwaltungsgericht bejaht dies, da die beiden Bereiche eine gewisse Eigenständigkeit aufweisen. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Vorsteuerabzug

Jurisprudence

Direkte Steuern

Mehrwertsteuer

Vorsteuerabzug

Streitig ist, ob die von der Vorinstanz gestützte Vorsteuerkorrektur der ESTV für die Steuerperioden 2014 bis 2016 rechtmässig erfolgte. Das Bundesgericht stützt in seinem Urteil die Ansicht der ESTV und des Bundesverwaltungsgerichts. Die Lausanner Richter halten fest, dass von einem ei-genständigen nicht-unternehmerischen Bereich erst dann ausgegangen werden darf, wenn die Trennung ausreichend klar vollzogen werden kann. Die Beschwerde wird abgewiesen.

Vorsteuerabzug

Jurisprudence

Mehrwertsteuer

Vorsteuerabzug

Die Beschwerdeführerin bezog Dienstleistungen in den Jahren 2015 – 2017, war aber erst ab 2018 obligatorisch mehrwertsteuerpflichtig. Diese Dienstleistungen wurden erst 2020 mit Schweizer MWST der Beschwerdeführerin in Rechnung gestellt. Das Bundesverwaltungsgericht prüft die mehrwertsteuerliche Behandlung dieser Vorsteuern auf Dienstleistungen an die Beschwerdeführerin in den Jahren 2015 – 2017 sowie ausserdem die Möglichkeit einer Einlageentsteuerung.