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Beweislast

Leistungen an eng verbundene Personen

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

A-3493/2023

Die Familie des ehemaligen Geschäftsführers der Steuerpflichtigen verbrachte jedes Jahr mehrere Wochen Ferien im Chalet; dieses wurde von der steuerpflichtigen Gesellschaft gemietet. Die Steuerpflichtige hat für die Ferienaufenthalte weder Rechnung gestellt, noch die entsprechende Mehrwertsteuer mit der ESTV abgerechnet. Da es sich vorliegend um eng verbundene Personen handelt, ist der Drittpreis massgebend. Streitig und zu prüfen ist in der vorliegenden Sache, ob die annäherungsweise Ermittlung der Drittpreise durch die ESTV rechtmässig vorgenommen wurde. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die Ermessenseinschätzung der ESTV nicht pflichtgemäss erfolgt ist.
iusNet StR 27.03.2024

Einfuhrabgaben

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

A-4140/2021

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Beschwerdeführer antike Objekte offensichtlich römischen Ursprungs – datiert auf das 1. Jhd. vor bzw. nach Chr. – in die Schweiz eingeführt hat. Der Beschwerdeführer behauptet, er habe diese Objekte im Jahr 2007 in der Schweiz gekauft und seither hier gelagert. Das Bundesamt für Zoll ist der Ansicht, dass der Beschwerdeführer sämtliche Objekte im Jahr 2016 ohne Einfuhranmeldung aus dem Ausland zur Restauration in die Schweiz verbracht hat und fordert deshalb die Einfuhrsteuer nach. Das Bundesverwaltungsgericht kommt zum Schluss, dass die zuständige Behörde nicht rechtsgenügend nachweisen kann, dass die strittigen Objekte im Jahr 2016 vom Beschwerdeführer zur Restauration in die Schweiz eingeführt worden sind.
iusNet StR 31.05.2023

Der Eigenmietwert einer italienischen Liegenschaft

Jurisprudence
Direkte Steuern
Die Kantonale Steuerverwaltung Genf setzt den Eigenmietwert von ausländischen Immobilien auf 4.5% des Verkehrswertes fest und lässt keinen Abzug von Unterhaltskosten zu, da in diesem Wert bereits ein Pauschalabzug von 25% berücksichtigt wird. Das Bundesgericht erachtet diese Methode als bundesrechtskonform, sofern die Pflichtigen nicht einen Eigenmietwert am Ort der Liegenschaften mittels eines offiziellen Dokuments einer Behörde nachweisen können.
iusNet StR 27.03.2023

Nachweis der Anlagekosten bei der GGSt durch den Steuerpflichtigen

Jurisprudence
Direkte Steuern
Der Steuerpflichtige muss den Beweis erbringen, dass die Renovations- und Sanierungsarbeiten effektiv erfolgt sind. Die Vorlage eines Bewertungsgutachtens reicht nicht, denn damit kann kein Zahlungsnachweis erbracht werden. Auch ist der Vermerk auf den Rechnungen, dass der Rechnungsbetrag in bar beglichen wurde, nicht ausreichend. Ohne gegenteilige Anhaltspunkte darf im Rahmen der Beweiswürdigung davon ausgegangen werden, dass Rechnungen im Umfang von insgesamt CHF 595'000 nicht bar beglichen wurden.
iusNet StR 27.01.2022

Lebensmittelpunkt in Luzern trotz Abmeldung ins Ausland

Jurisprudence
Direkte Steuern
Ergeben sich aus den ausgewerteten Indizien (Flugbuchungen, Bargeldbezügen an Bankomaten, Kreditkartenabrechnungen, Arzt- und Tierarztuntersuchungen) mehr Aufenthaltstage in der Schweiz als in den Vereinigten Arabischen Emiraten, besteht die natürliche Vermutung, dass die betroffenen Personen einen Grossteil der betroffenen Jahren in der Schweiz verbracht hat.
iusNet StR 23.09.2021

Versuchte Steuerhinterziehung einer juristischen Person

Jurisprudence
Direkte Steuern
Im Steuerstrafverfahren darf aufgrund der Unschuldsvermutung nicht unbesehen auf den im Veranlagungsverfahren festgestellten Sachverhalt abgestellt werden. Für die Bemessung der Busse darf innerhalb des gesetzlichen Strafrahmens die Höhe der hinterzogenen Steuer straferhöhend berücksichtigt werden.
iusNet StR 16.03.2021

Verwertbarkeit von Beweismitteln im Steuerverfahren

Jurisprudence
Direkte Steuern
Die im Steuerverfahren zugelassenen Beweismittel sind dieselben wie diejenigen im Verwaltungsverfahren. Das BGr bestätigt im vorliegenden Entscheid, dass ein Polizeibericht, der anonym an das Gericht geschickt und dann im Rechtshilfeverfahren zwischen den Behörden ausgetauscht wird, in die Steuerakten aufgenommen werden kann, ohne dass dem Steuerpflichtigen per se ein offensichtlicher und nicht wiedergutzumachenden Nachteil entstünde. Darüber hinaus sei den Beschwerdeführern der Beweis, dass die Zulassung dieses Polizeiberichts als Beweismittel eine Verletzung ihrer Privatsphäre darstelle, nicht gelungen.
iusNet StR 30.11.2020

Verweigerung einer Betriebsstätte im Ausland

Jurisprudence
Direkte Steuern
Die Anerkennung einer Betriebsstätte im Ausland setzt in erster Linie das Vorhandensein einer festen Geschäftseinrichtung voraus. Die Beweislast für eine substantielle Geschäftstätigkeit trägt der Steuerpflichtige. Vorliegend sprechen sowohl die Einfachheit der Struktur vor Ort betreffend Räumlichkeiten und Personal sowie die dort ausgeführten nebensächlichen Tätigkeiten gegen die Existenz einer substantiellen Geschäftstätigkeit.
iusNet StR 28.09.2020

Abzugsfähigkeit von Zahlung ausserhalb des Scheidungsurteils als Unterhaltsbeitrag

Jurisprudence
Direkte Steuern
Nach bundesgerichtlicher Rechtsprechung muss der Steuerpflichtige nach den allgemeinen Regeln der Beweislast die Tatsachen nachweisen, welche die Steuerschuld reduzieren oder ganz beseitigen. In Bezug auf Steuerabzüge für die Zahlung von Unterhaltsbeiträgen muss er in jedem Fall den Abschluss einer klaren und bezifferten Vereinbarung betreffend die Unterhaltskosten mit dem anderen Elternteil vorlegen und nachweisen, dass er die sich aus ihr resultierenden finanziellen Verpflichtungen wirklich erfüllt hat.
iusNet StR 29.06.2020

Lebensmittelpunkt von Ehegatten bei Wochenaufenthalt

Jurisprudence
Direkte Steuern
Anerkennt der frühere Wohnsitzkanton für mehrere Jahre, dass sich das Hauptsteuerdomizil in einem anderen Kanton befindet, hat er aufgrund der Beweisgrundregel eine massgeblich veränderte Faktenlage nachzuweisen. Laut BGr stellt der Erwerb einer Eigentumswohnung im ehemaligen Wohnsitzkanton eine Veränderung der Faktenlage dar. Handelt es sich wie vorliegend um Wochenaufenthalter, ist der Arbeitsort höher zu gewichten, falls die steuerpflichtige Person in leitender Stellung tätig ist, was vorliegend gegeben war.
iusNet StR 29.06.2020

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