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Beweislast

Leistungen an eng verbundene Personen

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

A-3493/2023

Streitig und durch das Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob die annäherungsweise Ermittlung bzw. Schätzung der Drittpreise für die Chalet-Aufenthalte einer eng verbundenen Person von der ESTV rechtmässig vorgenommen wurde. Das Gericht entscheidet, dass die Ermesseneinschätzung der ESTV nicht pflichtgemäss erfolgte. Die Sache wird demzufolge an die ESTV zurückgewiesen.
iusNet StR 27.03.2024

Einfuhrabgaben

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

A-4140/2021

Im vorliegenden Fall ist strittig, ob der Beschwerdeführer antike Objekte in die Schweiz eingeführt hat. Der Beschwerdeführer behauptet, er habe diese Objekte im Jahr 2007 in der Schweiz gekauft und seither hier gelagert. Das Bundesamt für Zoll kann nicht nachweisen, dass die Objekte in die Schweiz eingeführt wurden. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
iusNet StR 31.05.2023

Der Eigenmietwert einer italienischen Liegenschaft

Jurisprudence
Direkte Steuern
Die Praxis der Kantonalen Steuerverwaltung Genf, den Eigenmietwert von ausländischen Immobilien auf 4,5% des Steuerwerts der Immobilie zu schätzen, wobei ein Pauschalabzug von 25% des Bruttomietwerts für Unterhaltskosten bereits berücksichtigt wird, ist bundesrechtskonform. Weitere Unterhaltskosten sind somit nicht mehr abzugsfähig.
iusNet StR 27.03.2023

Nachweis der Anlagekosten bei der GGSt durch den Steuerpflichtigen

Jurisprudence
Direkte Steuern
Das Bundesgericht hatte zu beurteilen, ob im Rahmen der Grundstückgewinnsteuer als Anlagekosten deklarierte Renovations- und Sanierungsarbeiten effektiv aufgewendet wurden, oder ob diese lediglich auf fiktiven Rechnungen beruhten.
iusNet StR 27.01.2022

Versuchte Steuerhinterziehung einer juristischen Person

Jurisprudence
Direkte Steuern
Nicht jede von der Steuerverwaltung vorgenommene Aufrechnung führt zu einer Busse wegen versuchter Steuerhinterziehung. Dazu muss insbesondere auch der subjektive Tatbestand der versuchten Steuerhinterziehung erfüllt sein und es dürfen keine Rechtfertigungs- und Schuldausschlussgründe vorliegen
iusNet StR 16.03.2021

Verwertbarkeit von Beweismitteln im Steuerverfahren

Jurisprudence
Direkte Steuern
Das BGr bestätigt, dass ein Polizeibericht, der anonym an das Gericht geschickt und dann im Rechtshilfeverfahren zwischen den Behörden ausgetauscht wird, in die Steuerakten aufgenommen werden kann. Die im Polizeibericht enthaltenen Informationen fallen zwar in die Privatsphäre der von den strafrechtlichen Ermittlungen betroffenen Personen, doch trägt diese die Beweislast für das Vorliegen eines nicht wiedergutzumachenden Nachteils.
iusNet StR 30.11.2020

Verweigerung einer Betriebsstätte im Ausland

Jurisprudence
Direkte Steuern
Die Anerkennung einer Betriebsstätte im Ausland setzt in erster Linie das Vorhandensein einer festen Geschäftseinrichtung voraus, in welcher eine substanzielle Geschäftstätigkeit ausgeübt wird. Eine private Vermögensverwaltungstätigkeit oder einfache administrative Aufgaben, die nicht direkt mit dem Unternehmenszweck in Zusammenhang stehen, stellen keine Geschäftstätigkeiten dar.
iusNet StR 28.09.2020

Abzugsfähigkeit von Zahlung ausserhalb des Scheidungsurteils als Unterhaltsbeitrag

Jurisprudence
Direkte Steuern
Das BGr befasst sich mit der Abzugsfähigkeit von Unterhaltsbeiträgen gemäss Art. 33 Abs. 1 lit. c DBG. Es lässt dabei offen, ob freiwillige Abmachungen der Ehegatten, die vom Scheidungsurteil abweichen, für die steuerliche Beurteilung relevant sind.
iusNet StR 29.06.2020

Lebensmittelpunkt von Ehegatten bei Wochenaufenthalt

Jurisprudence
Direkte Steuern
Das BGr bestätigt die Verschiebung des Hauptsteuerdomizils an den Arbeits-/Wochenaufenthaltsort. Der erneute Erwerb von Wohneigentum in der ehemaligen Wohnsitzgemeinde hat Anlass dazu gegeben, den Wochenaufenthalterstatus in Frage zu stellen. Die erneute Geltendmachung des Hauptwohnsitzes basierte auf einer Veränderung der Ausgangslage und war nachvollziehbar und zulässig.
iusNet StR 29.06.2020

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