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ordnungsgemäss zugestellt

Rechtsmittelfrist, Nachsendeauftrag, Zustellfiktion

Jurisprudence
Direkte Steuern
Die Zustellfiktion greift auch, wenn der Post ein Zurückhalte- oder Nachsendeauftrag erteilt wurde. Dieser vermag den ordentlichen Fristenlauf weder zu hemmen noch zu verlängern. Von einer in einem relevanten Prozessrechtsverhältnis stehenden Person wird verlangt, dass sie für die Nachsendung ihrer an die bisherige, nicht mehr zutreffende Adresse gelangenden Korrespondenz besorgt ist, dass sie der Behörde gegebenenfalls längere Ortsabwesenheiten mitteilt oder eine Stellvertretung ernennt.
iusNet StR 26.04.2021

Wann ist eine Verfügung "zugestellt"?

Jurisprudence
Mehrwertsteuer
Die ESTV versandte eine Verfügung am Freitag 1. März 2019 im Verfahren "A-Post Plus" an den die Büroadresse des Vertreters der Steuerpflichtigen (sog. Domiziladresse). Aus der elektronischen Sendungsverfolgung der Post CH AG ("Track&Trace") geht hervor, dass die Verfügung am Samstag 2. März 2019 "via Postfach" zugestellt worden ist. Die Frist begann daher am Sonntag 3. März 2019 zu laufen und endete am 1. April 2019. Die Beschwerde vom 2. April 2019 war somit zu spät.
iusNet StR 25.08.2020