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Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Steuerrechtliche Anerkennung von Offshore Strukturen für die Verrechnungssteuer

Jurisprudence
Verrechnungssteuer
A mit Wohnsitz in Österreich kontrolliert eine liechtensteinische Stiftung, welche an diversen unterliegenden Offshore Gesellschaften beteiligt ist. In Österreich wird die gesamte Struktur steuerlich transparent behandelt. A stellte deshalb direkt einen Antrag auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer, welcher ihm verweigert wurde. Das BGr stellt u.a. fest, dass die nachträgliche Berufung auf die Missbräuchlichkeit selbst geschaffener Gesellschaftsstrukturen, dem allgemeinen Rechtsgrundsatz von Treu und Glauben widerspräche und deshalb keinen Schutz verdiene. Die Beschwerde von A wurde abgewiesen.
iusNet StR 17.04.2020

Neues Kreisschreiben Nr. 48 Verwirkung des Anspruchs von natürlichen Personen auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer gemäss Artikel 23 VStG in der Fassung vom 28. September 2018

Législation
Verrechnungssteuer
Der Anspruch auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer soll bei Nichtdeklaration einer verrechnungssteuerbelasteten Leistung in der Steuererklärung nicht mehr verwirken, wenn eine Nachdeklaration erfolgt oder die Steuerbehörde die Leistung aufrechnet. Vorausgesetzt ist, dass die Nachdeklaration oder Aufrechnung vor Ablauf der Frist für die Einsprache gegen die Veranlagung erfolgt und die ursprüngliche Nichtdeklaration fahrlässig war.
iusNet StR 22.01.2020

Rückerstattung der schweizerischen Verrechnungssteuer

Jurisprudence
Verrechnungssteuer
Das BGr bestätigt die Verweigerung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer im Anwendungsbereich des DBA CH-FR im Fall einer Steuerpflichtigen, welche die von der ESTV angeforderten Informationen, um zu überprüfen, ob sie die tatsächliche wirtschaftliche Begünstigte der erhaltenen Dividenden war, nicht vorgelegt hat.
iusNet StR 29.10.2019

Kein Anspruch auf gleichzeitigen Entscheid über den Anspruch auf Rückerstattung mit der Festlegung der Steuerfaktoren

Jurisprudence
Verrechnungssteuer
Eine bundesrechtliche Verpflichtung des kantonalen Steuerrekursgerichts, über den Anspruch auf Rückerstattung von Verrechnungssteuern gleichzeitig mit der Festlegung der Steuerfaktoren zu entscheiden, ist nicht ersichtlich. Hat das Steuerrekursgericht noch nicht über den Rückerstattungsanspruch entschieden, liegt kein Endentscheid i.S.v. Art. 90 BBG vor.
iusNet StR 29.10.2019

Nachträgliche Ablehnung der Rückerstattung der Verrechnungssteuer

Jurisprudence
Verrechnungssteuer
Das KStA TI korrigierte seinen ursprünglichen Rückerstattungsentscheid der Verrechnungssteuer, nachdem die ESTV mitteilte, eine Überprüfung habe ergeben, dass die gezahlte Dividende nicht spontan deklariert worden sein, was Voraussetzung für die Rückerstattung nach Art. 23 VStG ist.
iusNet StR 11.02.2019