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Rechtsfrage

Anpassung des Lohnausweises ist kein Revisionsgrund

Jurisprudence
Direkte Steuern
Beim Lohnausweis handelt es sich um eine blosse Wissenserklärung. Ob die Einkünfte aus der Beteiligung in der Schweiz oder im Ausland steuerbar sind, ist eine Rechtsfrage. Wenn der Steuerpflichtige mit der Auslegung nicht einverstanden ist, hätte er die ordentlichen Rechtsmittel ergreifen müssen. Die Revision kann nicht dazu dienen, angebliche Fehler bei Anwendung und/oder Auslegung des massgebenden Rechts zu korrigieren.
iusNet StR 24.02.2020

Weiterleitung unrichtiger Information im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens

Éclairages
Direkte Steuern
Das BGr hält fest, dass die Information, wonach der Beschwerdeführer Aktionär der A AG war, was vom Beschwerdeführer bestritten wird, einen Zusammenhang mit dem relevanten Sachverhalt hat und zumindest die Möglichkeit besteht. Grundsätzlich ist die entsprechende Information auch dann voraussichtlich erheblich, wenn sie potentiell falsch ist, denn es ist Aufgabe der ausländischen Steuerbehörde und des entsprechenden Erkenntnisverfahrens, umstrittene Fragen materiellrechtlicher Natur zu klären, und Sache der betroffenen Person, sich in diesem Verfahren zu wehren.
Daniel Holenstein
iusNet StR 27.11.2019

Voraussichtliche Erheblichkeit von unrichtigen Informationen.

Jurisprudence
Direkte Steuern
Das BGr hält fest, dass die Information, wonach der Beschwerdeführer Aktionär der A AG war, was vom Beschwerdeführer bestritten wird, einen Zusammenhang mit dem relevanten Sachverhalt hat und zumindest die Möglichkeit besteht. Grundsätzlich ist die entsprechende Information auch dann voraussichtlich erheblich, wenn sie potentiell falsch ist, denn es ist Aufgabe der ausländischen Steuerbehörde und des entsprechenden Erkenntnisverfahrens, umstrittene Fragen materiellrechtlicher Natur zu klären, und Sache der betroffenen Person, sich in diesem Verfahren zu wehren.
iusNet StR 25.11.2019

Anwaltsgeheimnis als Ausschlussgrund der Amtshilfe

Éclairages
Internationales Steuerrecht
Ein Vertragsstaat kann die Amtshilfe aufgrund des Berufsgeheimnisses eines Rechtsanwalts nach Art. 26 Abs. 3 lit. c DBA CH-NL nur verweigern, wenn die betreffende Information im Zusammenhang mit einer anwaltlichen Tätigkeit steht. Das BGr hat in seinem Urteil zudem erwogen, dass eine Information, die in einer Urkunde enthalten ist, die vor dem Inkrafttreten der Amtshilfeklausel erstellt wurde, auch nach Inkrafttreten der Amtshilfebestimmung steuerliche Wirkungen entfalten kann, in den zeitlichen Anwendungsbereich der Amtshilfeklausel fällt.
Daniel Holenstein
iusNet StR 02.09.2019

Umkehr der Beweislast bei Einschätzungen nach pflichtgemässem Ermessen

Jurisprudence
Direkte Steuern
Als Rechtsfrage kann das Bundesgericht frei überprüfen, ob der Sachverhalt eine Schätzung nach pflichtgemässem Ermessen zulässt. Trifft dies zu, ist zu klären, ob die Vorinstanz eine sachgerechte Bewertungsmethode herangezogen hat. Die eigentliche Bewertung oder Schätzung gehört hingegen zu den Tatfragen. Das Bundesgericht prüft das Ergebnis einer Aufrechnung, Bewertung oder Schätzung nur zurückhaltend, das heisst auf offensichtliche Fehler und Irrtümer hin.
iusNet StR 08.03.2019

Urteilsunfähigkeit des Beschwerdeführers in einem Amtshilfeverfahren

Jurisprudence
Internationales Steuerrecht
Die Berufung auf die Verletzung elementarer Verfahrensgrundsätze wie das rechtliche Gehör öffnet nur dann den Rechtsweg an das Bundesgericht, wenn objektiv gesehen ernsthafte Anhaltspunkte für eine Verletzung des rechtlichen Gehörs bestehen. Dies ist vorliegend nicht der Fall, nachdem der Beschwerdeführer die vorinstanzliche Sachverhaltsfeststellung, wonach keine Umstände vorliegen, aufgrund derer von einer Altersschwäche oder Altersdemenz auszugehen ist, nicht beanstandete. Das Bundesgericht trat nicht auf die Beschwerde ein.
iusNet StR 22.01.2019