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Spenden

Spende versus Subvention

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

A-2765/2022

Im vorliegenden Fall erhielt die Beschwerdeführerin in der Steuerperiode 2020 Förderbeiträge für die Entwicklung zweier Filmprojekte. Strittig und vom Bundesverwaltungsgericht zu prüfen ist, ob es sich bei diesen Beiträgen um an die Beschwerdeführerin als Endbegünstigte weitergeleitete Subventionen handelt, die eine Vorsteuerabzugskürzung zur Folge haben oder um Spenden, die zu keiner Kürzung des Vorsteuerabzugs führen. Liegen weitgehende, vertragliche Pflichten im Zusammenhang mit den erhaltenen Förderbeiträgen vor, ist gemäss Urteil der Richter von einer Subvention auszugehen. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 27.03.2024

Spende versus Subvention

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

9C_609/2022

Das Bundesgericht prüft, ob es sich bei einem Investitionsbeitrag des Kantons Zürich um einen vorsteuerwirksamen öffentlich-rechtlichen Beitrag (Vorsteuerkürzung) oder eine vorsteuerneutrale Spende handelte. Das Bundesgericht kommt zum Schluss, dass es sich beim Investitionsbeitrag des Kantons Zürich um einen öffentlich-rechtlichen Beitrag handelt, weil der Kanton Zürich damit das im öffentlichen Interesse liegende Ziel der Förderung der Forschung und Entwicklung in der muskuloskelettalen Medizin sowie des Standorts Zürich bezweckt und der Beitrag im Hinblick auf ein klar umrissenes Bauvorhaben zugesprochen wurde. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 25.07.2023

Vorsteuerkorrektur - Nicht unternehmerischer Bereich

Jurisprudence
Mehrwertsteuer
Das Bundesverwaltungsgericht prüft, ob die aus einem Musical generierten Einnahmen als unternehmerische Tätigkeit zu qualifizieren sind. Dabei hält es fest, dass es bei der Unterscheidung zwischen einem unternehmerischen und einem nicht unternehmerischen Bereich eines Unternehmensträgers unerheblich ist, wie die Bereiche finanziert werden. Es kommt einzig darauf an, ob mit den in den unterschiedlichen Bereichen ausgeführten Tätigkeiten nachhaltig Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit erzielt werden sollen. Das Gericht kommt zum Schluss, dass der eigentliche Beweggrund zur Veranstaltung der Musicals nicht die Erzielung von Einnahmen bildet, sondern die Verfolgung ideeller Zwecke. Die Beschwerde wird abgewiesen.
iusNet StR 24.10.2022

Vorsteuerkorrektur bei einer gemeinnützigen Stiftung

Jurisprudence
Mehrwertsteuer
Direkte Steuern
Die Beschwerdeführerin, eine gemeinnützige Stiftung, verfügt über einen unternehmerischen Bereich und ist daher der Mehrwertsteuerpflicht unterstellt. Umstritten war hingegen, ob sie neben diesem unternehmerischen auch einen nicht unternehmerischen Bereich unterhält, so dass der von ihr geltend gemachte Vorsteuerabzug zu korrigieren ist. Das BVGr hält fest, dass die Stiftung ihre Leistungen im karitativen Bereich ohne Gegenleistung erbringt. Entsprechend sind die geltend gemachten Vorsteuern zu korrigieren.
iusNet StR 28.03.2022

Steuerobjekt Spende

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

2C_466/2020

Die Stiftung A verpflichtet sich mit den erhaltenen Zahlungen spezifische Klimaschutzprojekte zu finanzieren. Im Gegenzug durften die Vertragspartner ihr Logo benutzen. Strittig war, ob diese Leistungen als Spende oder Entgelt qualifizieren. Das BGer entschied, dass die Verwendung eines ökologischen Labels nicht als blosser Dank für eine finanzielle Zuwendung betrachtet werden kann; vielmehr handelt es sich um eine Bekanntmachungsleistung. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusNet StR 22.10.2020

Mitgliederbeiträge und Spenden an Verein als steuerbarer Ertrag

Jurisprudence
Direkte Steuern
Für das Bundesgericht ist erstellt, dass nur eine sehr geringe Anzahl von Vereinsmitgliedern über den Vereinszweck entscheiden kann, was dazu führt, dass der Verein für die Mehrheit der Mitglieder als wirtschaftliche Organisation erscheint. Die Beiträge von Vereinsmitgliedern ohne Stimmrecht beruhen damit auf einer Gegenleistung des Vereins, können nicht als steuerneutraler Vorgang betrachtet werden und sind zum steuerbaren Gewinn zu rechnen.
iusNet StR 11.02.2020