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Ursprungsnachweis

Zollabgaben-Nachforderung

Jurisprudence
Direkte Steuern

2C_890/2019

Es ist strittig, ob Ursprungserklärungen auf Rechnungen noch nachträglich abgegeben werden können und, gegebenenfalls, nach welchem Zeitlauf die Erhebung einer Nachleistung infolge unrechtmässiger Präferenzabfertigung vorliegend zulässig ist. Das Bundesgericht bestätigt die nachträgliche Ausfertigung von Ursprungserklärungen. Die Beschwerde wird gutgeheissen.
iusNet StR 24.04.2023

Import von Bussen - Anwendung des Präferenzzollansatzes

Jurisprudence
Direkte Steuern
Mehrwertsteuer
Vorliegend wurden Busse ohne Anmeldung und damit illegal in die Schweiz importiert. Durch die Einfürhrung der Fahrzeuge ohne Vornahme einer ordentlichen Grenzzollabfertigung und der in der Folge zu Unrecht erfolgten Verzollung zum Präferenzzollansatz wurde ein unrechtmässiger Vorteil erlangt. Der objektive Tatbestand der Zollhinterziehung ist damit erfüllt.
iusNet StR 21.12.2021