Das Bundesgericht hat zu entscheiden, ob die Zolldirektion für Ursprungserklärungen, die auf der Zollrechnung vermerkt sind (sog. Rechnungserklärungen), und auf denen offenbar irrtümlich die Originalunterschrift gefehlt hatte, Nachforderungen wegen ungerechtfertigt erfolgter Präferenzabfertigung erheben durfte. Das Bundesverwaltungsgericht stellt sich auf den Standpunkt, dass das Fehlen der gültigen Rechnungserklärung den Verlust der präferenziellen Verzollung bedeutet. Das Bundesgericht kommt hingegen zum Schluss, dass Ursprungserklärungen auf Rechnungen vom Ausführer nach deren Ausfuhr ausgefertigt werden dürfen, sofern sie im Einfuhrland spätestens zwei Jahre nach der Einfuhr der betroffenen Erzeugnisse vorgelegt werden. Die Beschwerde wird somit gutgeheissen.

Die Beschwerdeführerin führte Busse aus der EU ein, ohne an der Grenze eine Zollanmeldung vorzunehmen. Erst mehrere Tage nach dem jeweiligen Grenzübertritt und der Weiterfahrt ans Domizil der Beschwerdeführerin erfolgte durch die von ihr beauftragten Spediteurin eine Zollanmeldung zum Präferenzzollansatz bei der Zollstelle. Strittig ist, ob die Busse dennoch zum Präferenzzollansatz eingeführt werden können oder ob die entsprechende Differenz zurecht bei den Beschwerdeführenden nachgefordert wurde.