Der Federal Tax Service von Russland richtete ein Amtshilfegesuch an die ESTV betreffend eine russische Gesellschaft und verlangte die Übermittlung von Dokumenten, welche die Steuerperiode 2013 betrafen. Später stellte er das Verfahren für die Steuerperiode 2013 ein und brachte die Quellensteuer der Steuerperioden 2014 und 2015 ins Spiel. Das BVGr sieht es als erstellt, dass sich der Federal Tax Service nicht eindeutig bzw. nachvollziehbar betreffend die von ihm verlangten Informationen geäussert hat und damit die voraussichtliche Erheblichkeit im Ersuchen nicht dargetan ist.

Ist unklar, ob die ersuchende Behörde die ursprünglich in einem vorangehenden Ersuchen für eine andere Steuerperiode und einen anderen Steuerzweck verlangten Informationen auch gestützt auf das aktuelle Ersuchen noch immer benötigt, ist ihr Gelegenheit zur Ergänzung und Präzisierung des Ersuchens zu geben.

Die Besteuerung nach dem Aufwand eines in der Schweiz ansässigen Steuerpflichtigen ist eine voraussichtlich erhebliche Information, welche den französischen Steuerbehörden im Rahmen der Amtshilfe unter Berücksichtigung der spezifischen Regelung von Art. 4 Abs. 6 lit. b DBA CH - FR übermittelt werden kann, sofern die französischen Steuerbehörden beabsichtigen, das Steuerdomizil der betroffenen Person festzulegen.