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weltweites Einkommen

Rückzahlung fälschlicherweise zurück erstatteter Verrechnungssteuer

Jurisprudence
Verrechnungssteuer
Der Steuerpflichtige stellte drei Anträge auf Rückerstattung der Verrechnungssteuer basierend auf dem DBA CH-USA. Die ESTV zahlte die im ersten Gesuch verlangte Verrechnungssteuer aus. Sie verlangte daraufhin allerdings die Rückzahlung der zu Unrecht erstatteten Verrechnungssteuer und verweigerte die Rückerstattung der beiden anderen Gesuche. Das BGr bestätigt die Ablehnung der beiden Gesuche und die Verpflichtung zur Rückzahlung der zu Unrecht erstatteten Verrechnungssteuer mit der Begründung, dass der Steuerpflichtige keinen ständigen Wohnsitz in den USA hatte.
iusNet StR 15.02.2021