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Zollanmeldung

Berichtigungsverfahren bei Beschwerden

Jurisprudence
Direkte Steuern

A-369/2020

Das BVGr musste die Frage klären, ob es im Beschwerdeverfahren von vornherein ausgeschlossen ist, die antragsgemäss vorgenommene Zollanmeldung in Frage zu stellen, wenn der Weg der Berichtigung vorab nicht begangen worden ist. Das BVGr urteilt, dass in Berichtigungsfällen ein Beschwerdeverfahren ohne abgeschlossenes Berichtigungsverfahren undenkbar sei. Die Beschwerde wird abgewiesen, da ein solches nicht beantragt wurde.
iusNet StR 28.05.2021

Nachträgliche Änderung des Zolltarifs durch Oberzolldirektion

Jurisprudence
Stempelabgaben
Der Zollpflichtige meldet Waren im elektronischen Datenverarbeitungsverfahren an. Dabei verwendet er eine bestimmte Tarifnummer. Das Ergebnis der vom Zollcomputer durchgeführten Selektion der Deklaration lautete auf «frei ohne». Die Oberzolldirektion änderte jedoch die Tarifnummer, wogegen der Zollpflichtige Beschwerde beim BVGr erhob.
iusNet StR 24.02.2020