Obwohl das vorliegende Verfahren das Thema der Steueramtshilfe berührt, liegt kein Steueramtshilfeentscheid vor, sondern eine datenschutzrechtliche Streitfrage. Sind nicht direkt vom Amtshilfeverfahren betroffene Personen gleichwohl Betroffene im Sinne des Datenschutzgesetzes und hierdurch aufgrund einer generellen Informationspflicht geschützt?

Das Bundesgericht prüft, ob ein gesetzlicher Revisionsgrund für ein bereits ergangenes BGr-Urteil vorliegt. Dabei geht es um eine zu spät eingegangene Einsprache. Gemäss dem Beschwerdeführer soll die Einsprachefrist gestützt auf eine Verordnung zu COVID-19 noch nicht verstrichen gewesen sein.

Ehegatten werden für die kantonalen Einkommens- und Vermögenssteuern solange gemeinsam veranlagt, als ihre Ehe nicht rechtlich oder tatsächlich getrennt ist. Das BGr prüft in seinem Entscheid, welche Voraussetzungen dafür erfüllt sein müssen (bspw. eine baldige Entflechtung der gemeinsamen Mittel).

Das BGr prüft, ob eine bereits ausbezahlte Tranche eines SNF-Stipendiums, der Einkommenssteuer unterliegt, ob sie als Schenkung oder als Unterstützungsleistung eine steuerfreie Einkunft darstellt. Weiter beschäftigt sich das BGr mit den Zuteilungsnormen des DBA CH-NL bezüglich Studenten sowie der Auswirkungen einer unrichtigen Auskunft des Steueramtes.