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Absorptionsfusion

Jurisprudence
Direkte Steuern

Absorptionsfusion

Das BGr verweigert den Vertrauensschutz eines Rulings infolge Unvollständigkeit und qualifiziert die vorliegende Umstrukturierung als Steuerumgehung.
iusNet StR 22.07.2019

Volksinitiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“

Jurisprudence
Direkte Steuern

Volksinitiative „Für Ehe und Familie - gegen die Heiratsstrafe“

Die falsche Angabe darüber, dass rund 80'000 Zweitverdienerehepaare von der Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» betroffen seien, bildete einen wesentlichen Teil der öffentlichen Diskussion im Vorfeld der Abstimmung und war wichtig für die Entscheidbildung.
iusNet StR 02.07.2019

Keine geldwerte Leistung bei angemessener Gegenleistung

Jurisprudence
Verrechnungssteuer

Keine geldwerte Leistung bei angemessener Gegenleistung

Der ungewöhnliche Charakter der Leistung, insbesondere das Missverhältnis zwischen der gewährten Leistung und der erhaltenen Gegenleistung, muss für die handelnden Gesellschaftsorgane erkennbar gewesen sein. Die Prüfung ob eine geldwerte Leistung vorliegt, erfolgt einzig aus Sicht der leistenden Gesellschaft und nicht aus jener des Leistungsempfängers.
iusNet StR 02.07.2019

Keine Revision aufgrund eines späteren Urteils

Jurisprudence
Direkte Steuern

Keine Revision aufgrund eines späteren Urteils

Aus dem Verbot der interkantonalen Doppelbesteuerung ergibt sich weder ein Gebot, zunächst die Gesellschaft und erst danach den Beteiligten zu veranlagen, noch folgt daraus automatisch das Gebot einer Anpassung der zuerst getroffenen Veranlagung, wenn im zweitveranlagenden Kanton (der Gesellschaft oder des Beteiligten) eine abweichende Beurteilung resultiert.
iusNet StR 02.07.2019

Ungenügende Umschreibung der verlangten Informationen im Amtshilfeersuchen von Russland

Jurisprudence
Direkte Steuern

Ungenügende Umschreibung der verlangten Informationen im Amtshilfeersuchen von Russland

Das BVGr sieht es als erstellt, dass sich der Federal Tax Service von Russland nicht eindeutig bzw. nachvollziehbar betreffend die von ihm verlangten Informationen geäussert hat und damit die voraussichtliche Erheblichkeit im Ersuchen nicht dargetan ist.
iusNet StR 02.07.2019

Einfuhrabgaben bei Privatfahrzeugen

Jurisprudence
Mehrwertsteuer

Einfuhrabgaben bei Privatfahrzeugen

Eine deutsche Staatsangehörige, wohnhaft in der Schweiz, wurde von der Polizei kontrolliert, wobei festgestellt wurde, dass sie ein in Deutschland registriertes, in der Schweiz unverzolltes Fahrzeuges verwendete. Gegen die daraufhin nachgeforderten Einfuhrabgaben wurde Beschwerde erhoben.
iusNet StR 21.06.2019

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