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COVID-19

Keine Rechtskontrolle im bundesgerichtlichen Revisionsverfahren

Jurisprudence
Direkte Steuern
Das Bundesgericht prüft, ob ein gesetzlicher Revisionsgrund für ein bereits ergangenes BGr-Urteil vorliegt. Dabei geht es um eine zu spät eingegangene Einsprache. Gemäss dem Beschwerdeführer soll die Einsprachefrist gestützt auf eine Verordnung zu COVID-19 noch nicht verstrichen gewesen sein. Das Bundesgericht setzt sich insbesondere mit der Frage auseinander, in welchen Fällen ein BGr-Urteil aufgehoben werden kann.
iusNet StR 24.10.2022

Keine Fristwiederherstellung bei unzulänglicher Organisation

Jurisprudence
Direkte Steuern
Die Wiederherstellung einer verpassten Einsprachefrist setzt besondere organisatorische oder administrative Herausforderungen voraus, die über das Mass dessen hinausgehen, das zu Beginn der Covid-19 Massnahmen aufgrund der ausserordentlichen Lage auch andere Treuhänder traf.
iusNet StR 21.12.2021