Die Kantonale Steuerverwaltung Genf setzt den Eigenmietwert von ausländischen Immobilien auf 4.5% des Verkehrswertes fest und lässt keinen Abzug von Unterhaltskosten zu, da in diesem Wert bereits ein Pauschalabzug von 25% berücksichtigt wird. Das Bundesgericht erachtet diese Methode als bundesrechtskonform, sofern die Pflichtigen nicht einen Eigenmietwert am Ort der Liegenschaften mittels eines offiziellen Dokuments einer Behörde nachweisen können.

Auch eine mündliche Zusicherung seitens der Steuerbehörden ist grundsätzlich durch den Vertrauensschutz gedeckt. Jedoch ist die Existenz der Zusicherung als steuermindernde Tatsache durch den Steuerpflichtigen zu erbringen. Zudem geht das Bundesgericht darauf ein, inwiefern eine Liegenschaft «selbstbewohnt» sein muss, damit ein Eigenmietwert angerechnet werden darf.

Das Bundesgericht hebt ein Urteil zu Gunsten des Steuerpflichtigen auf, bei welchem der volle schematisch berechnete Eigenmietwert einer stark renovationsbedürftigen unbewohnten Liegenschaft aufgerechnet wurde. Dem Renovationsbedarf muss bei der Festsetzung des schematisch ermittelten Eigenmietwerts Rechnung getragen werden.

Verfolgen die Steuerpflichtigen ein nachbarrechtliches Verfahren nicht weiter, sind die Kosten für die von ihnen eingeholten privaten Parteigutachten nicht abzugsfähig.

Strittig war im vorliegenden Fall die vorgenommene Schätzung durch die ESTV betreffend Leistungen an eng verbundene Personen. Konkret ging es um ein Ferienhaus, das die Eigentümerin (A AG) der Familie zur freien Verfügung stellte. Das BVGr stellt fest, dass entgegen der Ansicht der ESTV zur Bemessung des Drittpreises nicht auf Liegenschaftswerte der Buchhaltung abgestützt werden darf, die – wohl dem Vorsichtsprinzip entsprechend – zu tief angesetzt sind. Die Schätzung des Drittpreises durch die ESTV wurde deshalb pflichtwidrig vorgenommen.