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Einfuhrsteuer

Zollrechtliche Konsequenzen für im Ausland immatrikulierte Reisebusse

Jurisprudence
Internationales Steuerrecht
Im Ausland immatrikulierte Reisebusse wurden für unrechtmässige Binnentransporte genutzt. Eine Zollanmeldung ist nicht erfolgt, obwohl die Busse spätestens im Zeitpunkt der Durchführung des Inlandtransports der allgemeinen Zollpflicht unterlagen. Der objektive Tatbestand der Zollwiderhandlung ist erfüllt. Entsprechend ist die Nachleistungspflicht für Zollabgaben und Einfuhrsteuer gegeben. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
iusNet StR 26.08.2021

Befreiung von der Einfuhrsteuer bei Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag

Jurisprudence
Mehrwertsteuer
Die steuerpflichtige A AG hat Sitz in B/SG, unweit der Grenze zu Österreich, bezweckt den Handel mit Brillen und Kontaktlinsen. Da sie sich gegenüber der grenznahen Konkurrenz benachteiligt fühlte, teilte sie der ESTV mit, sie werde auf das Einkassieren der MWST bis zu einem Einkaufsbetrag von CHF 300.-- verzichten, um die Ungleichbehandlung des heimischen Gewerbes zu beseitigen. Für die "Einfuhr von Gegenständen in kleinen Mengen, von unbedeutendem Wert oder mit geringfügigem Steuerbetrag" ist eine Steuerbefreiung vorgesehen, nicht aber für die Inlandsteuer. Die nacherhobene Steuer von 7.7% bleibt damit geschuldet.
iusNet StR 25.01.2021

Einfuhr von Biodiesel

Jurisprudence
Direkte Steuern

2C_535/2019

Die Beschwerdeführerin wäre als steuerpflichtige bzw. Auftraggeberin zur Zahlung allfälliger im Zusammenhang mit den streitbetroffenen Treibstoffeinfuhren angefallenen Abgaben verpflichtet gewesen. Strittig ist jedoch, ob es die Beschwerdeführer zu Unrecht unterlassen haben, im Zusammenhang mit den streitbetroffenen Einfuhren Mineralölsteuern, Mineralölsteuerzuschläge und die auf diesen Abgaben geschuldeten Einfuhrsteuern zu deklarieren und zu bezahlen.
iusNet StR 30.11.2020