Für die Beurteilung, ob Fahrlässigkeit im Sinne von Art 23 Abs. 3 VStG vorliegt, wendet das BGr die Rechtsprechung zur Steuerhinterziehung an. Danach liegt ein vorsätzliches Verhalten vor, wenn es hinreichend sicher erscheint, dass die Pflichtigen von der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der gemachten Angaben Kenntnis hatten. Der vorliegende Fall wurde an die Vorinstanz zurückgewiesen, da die Vorinstanz nicht über den vorsätzlichen oder fahrlässigen Charakter der fehlerhaften Deklaration entschieden hat.

Für die Anwendbarkeit der Übergangsbestimmung von Art. 70d VStG spielt es keine Rolle, ob über den Rückerstattungsanspruch bereits in einer positiven Verfügung formell rechtskräftig entschieden worden ist. Solange sich die steuerpflichtige Person gegen die Rückforderung der gewährten Rückerstattung zur Wehr setzen kann, ist darüber noch nicht rechtskräftig entschieden worden.

Gemäss bisherigem Art. 23 VStG und der damit zusammenhängenden Rechtsprechung muss der Steuerpflichtige die von der Verrechnungssteuer betroffenen Erträge oder die Vermögenswerte, aus denen sie stammen, selbst melden, andernfalls wird die Rückerstattung nicht gewährt. Die spontane Ankündigung kann entweder mit der Steuererklärung oder später erfolgen. Erfolgt die Ankündigung zu einem Zeitpunkt, an welchem die Steuerbehörden die entsprechenden Einkünfte und Vermögenswerte bereits berücksichtigt hat, ist die erforderliche Spontanität nicht gegeben.