Die vom Parlament beschlossene Änderung des VStG trat rückwirkend auf den 1. Januar 2019 in Kraft. Gemäss den Übergangsbestimmungen ist eine Anwendung von Art. 23 Abs. 2 VStG jedoch nur für Ansprüche möglich, die ab dem 1. Januar 2014 entstehen und wenn der Anspruch auf Erstattung der Steuer noch nicht endgültig entschieden wurde (Artikel 70d VStG).

Die Übergangsbestimmung von Art. 70d VStG gilt auch in einem Verfahren betreffend Rückleistung der gewährten Rückerstattung.

Der neue Art. 23 Abs. 2 VStG ist erst auf Verrechnungssteuerforderungen anwendbar, welche ab dem 1. Januar 2014 entstanden sind. Die Verrechnungssteuer wurde nicht zurückerstattet, weil die gemahnte Steuererklärung zu spät eingereicht worden ist und der Anspruch somit zu spät beantragt wurde.